Abwasser in NRW meist teurer - Abfallgebühren gesunken
Die Wohnnebenkosten gelten inzwischen als „zweite Miete“: In diesem Bereich sei in vielen Orten der Staat der Preistreiber, kritisiert der Bund der Steuerzahler.
Düsseldorf (dpa). Die Wohnnebenkosten sind in Nordrhein-Westfalen vielerorts gestiegen. Die Abwassergebühren legten für einen vierköpfigen Musterhaushalt im Vergleich zum Vorjahr im landesweiten Durchschnitt um 0,8 Prozent oder fünf Euro auf 692 Euro zu.
Ohne Wahljahr wäre der Anstieg wohl stärker ausgefallen, vermutete der Bund der Steuerzahler NRW am Mittwoch in Düsseldorf bei seinem aktuellen Gebührenvergleich. In den beiden Vorjahren gab es Steigerungen um jeweils 1,0 Prozent.
Aber auch jetzt gibt es erhebliche Steigerungen: In Leopoldshöhe (Kreis Lippe) sogar um 30,4 Prozent, in Sassenberg (Kreis Warendorf) um 28,2 Prozent und in Nideggen (Kreis Düren) um 27,3 Prozent. Während die Politik den Eigentümern eine Mietpreisbremse diktieren wolle, schraube sie vielerorts die Wohnnebenkosten selbst in die Höhe, kritisierte der Landesvorsitzende des Verbandes, Heinz Wirz. „Die Kommunen betreiben Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken von Mietern und Vermietern.“
Dies gelte auch für die Grundsteuer B. Die teuerste Kommune Neunkirchen-Seelscheid (Rhein-Sieg-Kreis) verlange beim Abwasser mit 1256 Euro für den Muster-Haushalt etwa das Fünffache der günstigsten Gemeinde Reken (Kreis Borken). In den besonders klammen Kommunen habe auch oft der Sparkommissar an der Gebührenschraube gedreht.
Es gab aber auch Kommunen, die die Gebühren für die Bürger senkten: Am großzügigsten waren Stemwede im Kreis Minden-Lübbecke (-24,1 Prozent) und Weilerswist im Kreis Euskirchen (-19,7 Prozent).
Bei den Niederschlagswassergebühren deckte der Verband eine gewaltige Preisspanne auf: Die teuerste Kommune Siegburg verlangte mit 2,39 Euro pro Quadratmeter versiegelte Fläche das 16fache der Gemeinde Hövelhof (Kreis Paderborn), die sich mit 15 Cent begnügte. Bei der Schmutzwassergebühr langte Schleiden im Kreis Euskirchen mit 5,50 Euro pro Kubikmeter am stärksten zu, die Gemeinde Reken im Münsterland begnügte sich mit etwas weniger als einem Fünftel.
Bei den Abfallgebühren haben sich nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes die Kommunalwahlen ebenfalls positiv ausgewirkt: Mehr als die Hälfte der Kommunen mit 14-tägiger Leerung der Restmülltonne hätten die Abfallgebühren stabil gehalten oder sogar gesenkt.
Bei den Kommunen mit vierwöchiger Leerung hätten dies sogar mehr als zwei Drittel getan. Im landesweiten Durchschnitt sank die Jahresgebühr für den Musterhaushalt um zwei Euro auf 261,08 Cent. Bei der 14-tägigen Leerung ist Wesseling (Rhein-Erft-Kreis) mit 142,80 Euro für die 120-Liter-Tonne die preiswerteste Kommune und Münster mit 564 Euro die teuerste. Wenn die Restmülltonne nur einmal im Monat geleert wird, ist Paderborn mit 103 Euro die günstigste Kommune und Neukirchen-Vluyn (Kreis Wesel) mit 368,60 Euro die teuerste.
Der Bund der Steuerzahler kritisierte die „unerträgliche Geheimniskrämerei“ vieler Kommunen bei den Verbrennungsentgelten, die sie an die Betreiber der Müllverbrennungsanlagen zahlen müssen. Hintergrund seien vermutlich erhebliche Preisunterschiede, je nachdem, ob eine Stadt gezwungen sei, eine bestimmte Anlage zu beliefern oder nicht. Kommunen mit Wahlfreiheit wie Coesfeld würden so erheblich günstigere Konditionen bekommen als etwa Duisburg und Oberhausen. „Die Bindung an eine Müllverbrennungsanlage ist der größte Kostentreiber“, sagte Wirz.
