Schenkungsteuer beschert NRW dickes Einnahmeplus
Summe fast verdoppelt. Finanzminister nimmt 1,1 Milliarden Euro aus Übertragungen und Erbfällen ein.
Düsseldorf. Die NRW-Bürger setzen bei der Nachlassregelung immer stärker auf Schenkungen. Im abgelaufenen Jahr nahm deren Gesamtsumme um 37,6 Prozent auf 2,3 Milliarden zu. Die Zahl der Fälle stieg leicht auf 4772, das Land nahm dadurch deutlich mehr Schenkungsteuer ein: 244 Millionen Euro und damit 94 Prozent mehr als 2012.
Rund zwei von fünf (42,9 Prozent) Schenkungen lagen dabei unter einem steuerpflichtigen Wert von 50 000 Euro. Diese wurden mit 2,5 Prozent besteuert. Nur in jedem siebzigsten Fall ging es um mehr als fünf Millionen Euro. Hier gilt ein Satz von 46 Prozent.
Anders ist die Lage bei den Erbschaften: Die Gesamtsumme stieg zwar leicht auf 4,4 Milliarden Euro an. Der Landesetat profitierte von dem Anstieg aber nicht. Im Gegenteil: Die entrichtete Erbschaftsteuer sank um sieben Prozent auf 903 Millionen Euro. Insgesamt gab es 12 000 steuerrelevante Nachlässe mit einem Vermögen von 8,8 Milliarden Euro. Nach Abzug von Freibeträgen und Steuerbefreiungen blieb die Hälfte übrig.
Zusammengenommen hat NRW aus Erbschaften und Schenkungen 1,147 Milliarden Euro eingenommen — 50 Millionen mehr als 2012.
Vor dem Bundesverfassungsgericht haben derweil Bundesregierung und Wirtschaftsverbände für die Beibehaltung der gegenwärtigen Erbenbesteuerung plädiert. Die Regierung habe sich 2008 bewusst für die Privilegierung von Firmenerben entschieden, um Arbeitsplätze zu sichern, sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU). Ohne die derzeitigen Vergünstigungen wären Arbeitsplätze gefährdet, und die Unternehmen könnten weniger investieren, hieß es vom Verband „Die Familienunternehmer“.
Das Verfassungsgericht prüft seit Dienstag, ob das Erbschaftsteuergesetz verfassungsgemäß ist. Die Frage ist, ob Erben von Firmenvermögen zu sehr bevorzugt werden. Sie können der Steuer teilweise ganz entgehen.
