Nach Dortmunder Polizeieinsatz: Opposition will Klarheit von Jäger
Bei der Kommunalwahl im Mai kam es zu Ausschreitungen vor dem Dortmunder Rathaus. Eine Menschenkette stellte sich Neonazis entgegen. Der Bericht über den dortigen Polizeieinsatz wird heftig kritisiert. Damit gerät auch der Innenminister unter Beschuss.
Dortmund (dpa). Im Streit um den Polizeieinsatz bei Ausschreitungen am Kommunalwahlabend in Dortmund hat Innenminister Ralf Jäger sich hinter einen umstrittenen Einsatzbericht gestellt. Er verstehe aber, dass einzelne Passagen als unsensibel empfunden würden und für Irritationen sorgten, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Landtag. Am 25. Mai hatten Neonazis versucht, das Rathaus zu stürmen. Eine Menschenkette aus dem linken und bürgerlichen Lager hatte das verhindert, zehn Menschen wurden verletzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Das Vorgehen der Einsatzbeamten war in einem heftig kritisierten Bericht des Innenministeriums - eine Darstellung der Dortmunder Polizei - als sachgerecht bezeichnet worden. Im Bericht enthalten sind auch kritische Anmerkungen, etwa zu alkoholisierten Kommunalpolitikern. Sie sollen „Druck auf die Beamten ausgeübt“ und sie erheblich gestört haben. CDU, FDP und Piraten forderten Jäger auf, klar Position zu beziehen.
Rechte versuchen das Dortmunder Rathaus zu stürmen
Der Piraten-Abgeordnete Torsten Sommer sagte, die Gewalt am 25. Mai sei ausschließlich von den Rechten gekommen. Bei allen zehn Verletzten handele es sich Menschen, die Zivilcourage bewiesen hätten, darunter auch einige Abgeordnete wie die Grünen-Politikerin Daniela Schneckenburger. Der Bericht des Innenministeriums sei verharmlosend und spare gezielt wichtige Informationen aus, kritisierte Sommer. Das Innenministerium müsse einen neuen, objektiven Bericht vorlegen.
Die CDU nannte Jäger hilflos im Umgang mit der Angelegenheit. Der innenpolitische Sprecher Theo Kruse warf dem Minister einen „Akt politischer Feigheit“ und einen „miesen politischen Stil“ vor. Er drücke sich um eine eindeutige Aussage, ob er vollumfänglich hinter dem Bericht stehe oder die Verantwortung auf einen namentlich nicht genannten Polizeibeamten als Berichtsverfasser schieben wolle.
Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen kritisierte den innenpolitischen FDP-Sprecher Robert Orth. Es sei „entsetzlich“, dass Orth Schneckenburger zweimal in der Debatte unterstellt habe, sie selbst habe ihre Fäuste eingesetzt. Fakt sei stattdessen: Sie sei Gewaltopfer und werde von den Rechten bedroht.
Die beiden rechtsextremistischen Parteien NPD und Die Rechte - diese mit dem wegen Gewalttaten vorbestraften Spitzenkandidaten Siegfried Borchardt - hatten bei der Kommunalwahl je einen Sitz errungen. Im Dortmunder Rat bilden sie künftig eine Gruppe und erhalten finanzielle Zuweisungen. Das sind voraussichtlich mehr als 40 000 Euro im Jahr.
Jäger betonte, die Dortmunder Polizei sei beherzt gegen die Rechtsextremisten eingeschritten und habe ein Ausufern der Gewalt verhindert. Es sei erschreckend, wenn Rechtsextremisten in Räte oder Parlamente einziehen. „Das ist ein nur schwer zu ertragender Zustand.“ Die Polizei schütze aber keine politischen Gesinnungen, sondern müsse bei allen Parteien nach Recht und Gesetz handeln. Dass sie Menschen den Rathaus nicht widerstandslos den Neonazis überlassen wolle, sei gut nachvollziehbar. „Menschen, die auf die Straße gehen, die Nazi-Aufmärsche mit friedlichen Gegendemos kontern, sind ausdrücklich erwünscht.“
