NRW verschiebt wegen Haushaltssperre Empfänge in Brüssel und Berlin
Düsseldorf (dpa). Die Haushaltssperre nach dem Beamtenurteil hat Folgen - auch für repräsentative Termine Nordrhein-Westfalens im In- und Ausland.
Die NRW-Vertretung in Brüssel sagte einen für Dienstag geplanten Empfang für die Mitglieder des Europäischen Parlaments aus Nordrhein-Westfalen ab. Auch die Planungen für das traditionelle NRW-Fest in Berlin im September lägen auf Eis, teilte die Staatskanzlei am Freitag mit. Das gilt ebenfalls für die „TatKraft“-Reihe, bei der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in Betrieben, sozialen Einrichtungen oder in der Verwaltung mitarbeitet.
Alle Veranstaltungen würden nachgeholt, sobald die Haushaltssperre wieder aufgehoben sei, so die Staatskanzlei. „Wir bedauern das sehr und bitten Sie um Verständnis für diese zugegebenermaßen kurzfristige Absage“, hieß es in der Mitteilung der NRW-Vertretung in Brüssel mit Hinweis auf die Entscheidung des Finanzministers vom Dienstag.
Der Verfassungsgerichtshof in Münster hatte das von Rot-Grün beschlossene Beamtenbesoldungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Nun kommen voraussichtlich zusätzliche Ausgaben auf das Land zu. Das Gesetz sah vor, die Tariferhöhungen von 5,6 Prozent im öffentlichen Dienst nur für die unteren Beamten-Besoldungsgruppen im vollen Umfang zu übernehmen.
Um zu sparen, erhielten die mittleren Besoldungsstufen aber nur ein Plus von zwei Prozent für beide Jahre zusammen, die oberen Gruppen gingen ganz leer aus. Das haben die Verfassungsrichter beanstandet.
