Amtsbonus

Man reibt sich schon die Augen: Die rot-grüne Landesregierung fährt den Etat gegen die Wand, es gibt Neuwahlen — aber es wird munter weiterregiert.

Innenminister Ralf Jäger gibt den Kommunen das versprochene Geld, und auch seine Kabinettskollegin Ute Schäfer weist die zugesagten 85 Millionen für den Kita-Ausbau an.

Das alles sind gute Nachrichten für die Städte, für die Kita-Träger und für die Eltern. Aber es sind natürlich auch frohe Botschaften im Wahlkampf. SPD und Grüne nutzen ihren Amtsbonus und verteilen Geld — dass es keinen genehmigten Etat gibt, ist ihnen egal.