Willicher Stadtrat Leidenschaftliche Debatte zum Etat
Neersen · Dem Haushalt für die Stadt Willich wurde zugestimmt. Für Diskussionsbedarf sorgten die Multifunktionshalle für die Robert-Schuman-Schule und die Kita-Gebühren.
Der Haushalt der Stadt Willich und der Stellenplan für das nächste Jahr wurden jetzt vom Rat in getrennten Abstimmungen beschlossen. Der Stellenplan-Beschluss erfolgte einstimmig, für die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan stimmten lediglich CDU und Grüne; SPD und FDP stimmten dagegen, die Fraktion „Für Willich“ enthielt sich ihrer Stimmen.
CDU und Grüne wollen
Halle erst prüfen lassen
Die Debatte um den Haushalt 2019 wurde im Rat sehr leidenschaftlich geführt, und das sechseinhalb Stunden lang. Es gab mehrere Sitzungsunterbrechungen. Die beiden größten Knackpunkte: die Multifunktionshalle, die die Robert-Schuman-Europaschule so gerne haben möchte, und beitragsfreie Kindertagesstättenplätze für Kinder, deren Eltern nicht mehr als 36 000 Euro im Jahr verdienen. In beiden Fällen stießen die Entscheidungen von CDU und Grünen bei den übrigen Fraktionen auf Unverständnis. Diese beiden Fraktionen möchten den möglichen Bau einer solchen Halle prüfen lassen, während die anderen Fraktionen einen Schritt weitergehen und einen Planungsauftrag erteilen wollten. Die Kita-Gebühren werden Thema eines interfraktionellen Arbeitskreises.
Christiane Will-Nieding, die Leiterin der Robert-Schuman-Europaschule, warb für eine offene Multifunktionshalle, die rund 500 000 Euro kosten würde: „Sie dient auch den Vereinen, der Kindertagesstätte und der Jugendarbeit.“ Schülerinnen und Schüler hatten Unterschriften für den Bau der Halle gesammelt, etliche von ihnen hielten jetzt in der Ratssitzung tapfer durch. Es ging in der Debatte um Planungskosten in Höhe von 50 000 für 2019 sowie um eine Verpflichtungsermächtigung für 2020. „Mit dem Bau kann in keinem Fall im nächsten Jahr begonnen werden“, erklärte Kämmerer Willy Kerbusch. Die CDU-Fraktion ist nicht generell gegen dieses Projekt, hält aber Prüfungen unter anderem in Bezug auf Lärmschutz und Brandschutz für erforderlich. „Die CDU hat im Schulausschuss ein Konzept gefordert“, erklärte Sonja Fucken-Kurzawa (CDU). Raimund Berg (Die Grünen) sprach plötzlich nicht mehr von Planungs-, sondern von Prüfkosten. Damit war neben den Grünen nur die CDU zufrieden.
Arbeitskreis soll
Kita-Gebühren beraten
„Ich bin seit 34 Jahren im Rat und so eine Abstimmung habe ich noch nicht erlebt. Raimund, ich bin von dir persönlich total enttäuscht“, erklärte Bernd-Dieter Röhrscheid (SPD). Wenig später sollte Thomas Brandt (FDP) Merlin Praetor von den Grünen fragen, ob er gekauft worden sei, wogegen Johannes Bäumges (CDU) heftig protestierte. Es ging mittlerweile um gebührenfreie Kita-Plätze und nach kritischen Einlassungen von Bernhard Grotke und Dieter Lambertz von der CDU hatte Praetor den Grünen-Antrag zurückgezogen – demzufolge sollten Kita-Gebühren bis zu einem Einkommen von 30 000 Euro pro Jahr entfallen, die SPD hatte beantragt, bis zu einem Jahreseinkommen von 36 000 Euro auf Elternbeiträge zu verzichten. Dieter Lambertz hatte einen interfraktionellen Arbeitskreis vorgeschlagen. Darauf setzen auch die Grünen – Merlin Praetor drückte es so aus: „Ich warte gerne länger, wenn ich dann statt eines Burgers ein leckeres Dreigang-Menü bekomme.“
Johannes Bäumges (CDU) hält gebührenfreie Kindertagesstätten nur dann für realistisch, wenn die Finanzierung gesichert ist. Noch stehe nicht fest, wie und wann die Förderprogramme von Bund und Land greifen.
