Analyse: NRW-Sparkassengesetz - Volksbegehren geplant
Verdi macht gegen den Plan der Landesregierung mobil. Sind 20.000 Stellen in Gefahr?
Düsseldorf. Noch vor wenigen Tagen war NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) optimistisch. "Wir ziehen das Sparkassengesetz durch. Ich rechne nicht mehr mit Kampagnen dagegen", sagte er beim Sommerfest der CDU. Da hat er sich wohl getäuscht. Denn am Montag kündigte die Gewerkschaft Verdi an, ein Volksbegehren zu starten, sollte die schwarz-gelbe Landesregierung an dem Gesetz festhalten.
In der Szene brodelt es weiter. Am Dienstag lädt die SPD - die strikt gegen das Vorhaben ist - zu einer Diskussionsveranstaltung in Münster ein. Die westfälische Metropole ist Sitz des Westfälisch-Lippischen Sparkassenverbands. Deren Chef, der CDU-Mann Rolf Gerlach, sitzt nicht nur auf dem Podium der SPD-Veranstaltung, sondern hat die Teilnahme empfohlen.
Es gibt noch weitere Eskalationsstufen. Am 11. September gibt es im Landtag die erste Anhörung zum Gesetz. Während die Sparkassenverbände und die Kommunen im Landtagsgebäude ihre Kritik anbringen können, macht draußen Verdi mobil. Die Gewerkschaft plant für den Tag eine Großdemonstration mit 10 000 Teilnehmern.
Doch das ist nicht alles, ein Volksbegehren ist bereits in der Vorbereitung. "Wir wollen dafür das Vertriebssystem der Sparkassen nutzen", sagte Hans-Ulrich Mühlhan von Verdi. Das heißt im Klartext: Verdi will in den Filialen der Sparkassen Unterschriften sammeln.
Mühlhan berichtet von entsprechenden Kontakten in Westfalen. Im Rheinland ist man wohl noch nicht soweit: "Das ist bei uns noch nicht entschieden", hieß es bei der Wuppertaler Stadtsparkasse. Verdi will zehn Prozent der Sparkassen-Kunden zur Unterschrift bewegen, also 1,1 von elf Millionen.
Was aber sind die Kritikpunkte? "Wir befürchten den schleichenden Einstieg in die Privatisierung, wenn das Gesetz durchkommt. Zudem sollen die Kommunen künftig über die Ausschüttungen entscheiden. Da bricht der soziale Zweck weg", sagte Mühlhan.
Zudem stünden 20.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Denn die Sparkassen gerieten mit dem neuen Gesetz unter höheren Profitdruck. Damit stünde jede zweite der landesweit 2500 Zweigstellen vor dem Aus. "Das wäre ein riesiger Verlust an Kundennähe. Zudem gäbe es keine Garantie mehr für ein Girokonto für alle - also auch für Arme", sagte SPD-Finanzexpertin Gisela Walsken.
