Schlammschlacht um NRW-Schulden
Die Opposition fordert von Schwarz-Gelb schnellere Sanierung.
Düsseldorf. Dem Land geht es finanziell besser als seit vielen Jahren. Aber geht es ihm auch so gut, wie es ihm gehen könnte? Diese Frage beherrschte gestern die Diskussion im Landtag über den NRW-Etatentwurf für das kommende Jahr. Die Opposition sagte Nein und warf der schwarz-gelben Landesregierung Untätigkeit vor - wie zu erwarten war. Überraschend waren aber die scharfen persönlichen Attacken von CDU und FDP vor allem auf Oppositionsführerin Hannelore Kraft (SPD).
In den vergangenen Tagen hatten sich die Partner CDU und FDP heftig gezankt, forderten die Liberalen doch von Finanzminister Helmut Linssen (CDU), schneller von der Neuverschuldung weg zu kommen. Von dem Zwist war am Mittwoch nur noch wenig zu spüren.
Auch die FDP stellte sich hinter Linssen, als dieser die 1,7 Milliarden Euro Miese für das kommende Jahr verteidigte. "Schneller können wir davon nicht runter. Die gestiegenen Personalkosten machen das unmöglich", so Linssen.
"Wir stehen zu der Finanzpolitik, wollen aber möglichst schnell in der kommenden Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt", sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Er, aber auch Linssen und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) griffen Kraft hart an. Sie sprachen ihr finanz- und haushaltspolitischen Sachverstand ab. "Rot-grüne Verschuldungsorgien" in der Vergangenheit machten einen schnelleren Schuldenrückgang unmöglich, sagte Linssen. "Was soll diese Miesmacherei? Sie haben nichts dazu beigetragen, dass es dem Land besser geht", wetterte Rüttgers Richtung Kraft.
Die hatte zuvor Schwarz-Gelb vorgehalten, trotz eines rasanten Anstiegs der Steuereinnahmen um 25 Prozent auf 43,3 Milliarden Euro immer noch rote Zahlen zu schreiben: "Sie sind mit Ihrer Finanzpolitik gescheitert. Sie sparen nicht, Sie investieren zu wenig, sie bluten die Kommunen aus."
Zudem habe das Land bei der WestLB einen Scherbenhaufen angerichtet, der die Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen könne.
Dabei stehle sich das Land auch noch aus der Verantwortung, hieb Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann in die gleiche Kerbe. Denn nun müssten die Sparkassen eine Lösung für die finanziell stark angeschlagene WestLB finden. Dabei habe Rüttgers die Angelegenheit einst zur "Chefsache" erklärt. Doch das werde nun verschwiegen.
