Bahnreform: Wittke fordert neuen Entwurf
Die nordrhein-westfälische Landesregierung sieht nach dem Beschluss des SPD-Bundesparteitages kaum noch Chancen für eine Einigung der Großen Koalition zur Bahn-Privatisierung.
Düsseldorf/Berlin. "Ich glaube nicht mehr daran", sagte Landesverkehrsminister Oliver Wittke (CDU) gestern in Düsseldorf. Wittke forderte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) auf, seinen Gesetzentwurf zurückzuziehen. "Der Entwurf ist Murks und wird nicht verbessert durch eine neue Verkorksung", sagte er mit Blick auf das von der SPD geforderte Modell einer Privatisierung über die Ausgabe sogenannter Volksaktien.
Nach Ansicht von Wittke muss es eine "völlig neue Debatte" über die Bahnreform geben. Er plädierte erneut für eine Trennung von Bahnnetz und Betrieb. Dies sei "der sauberste Weg". Zudem müssten Bund und Länder ihren Einfluss auf den Ausbau der Bahninfrastruktur behalten. Auch Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) forderte, das Schienennetz müsse im Besitz des Bundes bleiben. Die SPD lehnt eine Trennung dagegen ab.
Wittke hatte den Entwurf von Tiefensee zur Privatisierung von Anfang an kritisiert: Danach bleibt der Bund zwar Eigentümer der Bahn-Infrastruktur, darüber soll aber de facto das Unternehmen verfügen. Der Landesminister fürchtet, dass die Bahn sich auf den lukrativen Fernverkehr konzentrieren und das Angebot im Regional- und Nahverkehr ausdünnen werde.
