Neue Vorschläge und die Reaktion Bau-Streit zwischen SPD und Scharrenbach
DÜSSELDORF · Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag hat ein 13-Punkte-Sofortprogramm „Bauen Jetzt“ für eine neue Wohnpolitik in NRW vorgestellt – und dabei eine Landesbaugesellschaft ins Spiel gebracht, wie sie etwa Anfang 2024 in Niedersachsen starten soll.
Die Oppositionspartei kritisiert die schwarz-grüne Landesregierung deutlich. „Wohnungsbaupolitik ist Landesaufgabe. Und diese Landesregierung kümmert sich nicht um das Thema Wohnen in NRW“, sagte Sarah Philipp, die stellvertretende Fraktionschefin der SPD.
„Studierende suchen Bleiben, Azubis in Ballungsgebieten, Familien können den Wunsch nach dem Eigenheim nicht mehr einlösen“, so Philipp. Im ersten Halbjahr 2023 seien 32,6 Prozent weniger Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt worden als im gleichen Zeitraum ein Jahr zuvor. Und: Der öffentlich geförderte Mietwohnungsbau sei zwischen 2016 und 2022 um 57 Prozent zurückgegangen. Das Land müsse endlich „Anreize schaffen und ankurbeln“.
Dafür will die SPD die Wohnungsbauförderung im Land von 1,8 auf mindestens 2,5 Milliarden Euro erhöht sehen. Damit soll eine neue Wohnungsgesellschaft ebenso geschaffen werden wie deutlich mehr mietpreisgebundener Wohnraum. Neu auflegen will die SPD das ausgelaufene Programm „NRW.Zuschuss“ für Wohneigentum (Volumen war 400 Millionen Euro), zudem Bestandsimmobilien aufstocken und eine Grundsteuer C zur Mobilisierung ungenutzten Eigentums einführen. Zuletzt brauche es Umsetzungshilfe für Kommunen und Unterstützung der Baubranche, etwa bei Insolvenzen von Projektentwicklern. „Wir werden die Inhalte in die anstehenden Haushaltsberatungen einbringen“, kündigte Sarah Philipp an.
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hingegen sieht die Ursachen der Misere bei der SPD im Bund: „Die SPD zertrümmert in ihrer Verantwortung im Bund die Immobilien- und Baubranche. Alle in Deutschland beklagen die nicht mehr wettbewerbsfähigen Energiekosten – und was machen SPD, Grüne und FDP? Sie erhöhen zum 1. Januar 2024 zwei Steuern auf Energie – damit werden die energieintensiven Bauprodukte wie Stahl, Zement und Klinker noch teurer“, so Scharrenbach. Und: „Mit Blick auf Berlin kommt man aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. Gegen diese Wohnungs- und baufeindliche Bundespolitik kann kein Land anfördern.“
