Die FDP-Fraktion im NRW-Landtag wirft der Landesregierung und insbesondere Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) „Klimapolitik im Blindflug“ vor. Grund ist eine Antwort Neubaurs auf eine Kleine Anfrage der FDP, in der die Fraktion der Liberalen wissen wollte, wie sich denn konkret die Einzelmaßnahmen aus dem Klimaschutzpaket der Landesregierung auf das „Treibhausgas-Emissionsinventar Nordrhein-Westfalens“ auswirken. Die FDP wollte Minderungseffekte für jede einzelne der von der Landesregierung genannten 69 Maßnahmen nachgewiesen haben.

In ihrer Antwort verwies Neubaur allerdings darauf, dass eine „quantifizierte Einschätzung über zu erwartende Treibhausgasminderungseffekte einzelner Maßnahmen umfangreiche Modellierungen im Rahmen wissenschaftlicher Studien“ voraussetze, und die Landesregierung „von einem solchen Aufwand in Hinblick auf das erste Klimaschutzpaket abgesehen“ habe. Das bringt FDP-Fraktionschef Henning Höne offenbar auf die Palme. „Ministerin Mona Neubaur kann mit ihrem Maßnahmenpaket bisher keine Klimaschutzeffekte nachweisen, plant aber bereits dafür mehr als zwei Milliarden Euro auszugeben. Das ist Klimapolitik im Blindflug und ein teures grünes Feigenblatt für den Koalitionspartner CDU“, sagte Höne dieser Zeitung. Angesichts großer Herausforderungen müsse die Landesregierung Ausgaben priorisieren, findet Höne. „Jeder Euro für Klimaschutzmaßnahmen muss so effizient wie möglich eingesetzt werden.“ Höne fordert deshalb eine genaue „Kosten-Nutzen-Analyse“. Und weiter: „Die NRW-Grünen dürfen unser überparteiliches Ziel nicht für Ausgabenwünsche der eigenen Zielgruppen umetikettieren.“ Schon jetzt ginge die Nachfrage in den Unternehmen nach Klima-Förderung zurück, behauptet Höne. „Unternehmen wollen offenbar kein Geld mehr von Schwarz-Grün. Das Thema Klimaschutz darf von CDU und Grünen nicht noch weiter verbürokratisiert werden.“