Beamte in NRW verlangen weiterhin Gehaltserhöhungen wie Angestellte
Düsseldorf (dpa). Der Deutsche Beamtenbund dbb fordert auch für die besser bezahlten Beamten in Nordrhein-Westfalen weiter dieselben Gehaltserhöhungen wie für die Angestellten im öffentlichen Dienst.
„Wir sehen nicht ein, dass der Landeshaushalt allein auf Kosten der Beamtenschaft saniert werden soll“, sagte der dbb-NRW-Vorsitzende Roland Staude der „Rheinischen Post“.
Der Verfassungsgerichtshof in Münster hatte das mit rot-grüner Mehrheit beschlossene Beamtenbesoldungsgesetz Anfang Juli für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz sah vor, die Tariferhöhungen von 5,6 Prozent nur für die unteren Beamten-Besoldungsgruppen im vollen Umfang zu übernehmen. Die mittleren Besoldungsstufen erhielten nur ein Plus von zwei Prozent für 2013 und 2014, die oberen Gruppen gingen mit zwei Nullrunden leer aus.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte einen neuen Gesetzentwurf nach der Sommerpause angekündigt. Die Mehrkosten für die Übertragung der Tariferhöhung auf alle Beamte entsprechen nach Angaben der Landesregierung 14 000 Stellen.
