Beamtenbund fordert neuen Tarifabschluss Beamte wollen Besoldungsanpassung - Minister sieht Einigungskorridor
Die Beamten wollen mehr Geld. Der Finanzminister will sparen. Der Einigungsversuch ist Chefinnensache: Ministerpräsidentin Kraft bittet die Beamtengewerkschafter zum Gespräch.
Düsseldorf (dpa) - Der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordert, den Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes auf Beamte, Richter und Pensionäre in Nordrhein-Westfalen zu übertragen. Der Landesvorsitzende, Roland Staude, hat an die rot-grüne Landesregierung appelliert, in der ersten Gesprächsrunde am Mittwoch ein ernsthaftes Angebot zu unterbreiten. „Show-Veranstaltungen können wir uns sparen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Die Beamten erwarteten eine Einigung noch vor der Sommerpause.
Am Mittwoch treffen sich die Spitzen der Landesregierung, angeführt von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), mit Vertretern mehrerer Gewerkschaften und Beamtenvertretungen in der Staatskanzlei. Im vergangenen Jahr war der Besoldungsstreit vor dem Landesverfassungsgericht in Münster gelandet. Nach einer Klage von Oppositionsabgeordneten des Landtags war die geplante Spar-Besoldung gekippt worden.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte der dpa: „Wenn beide Seiten das Erfordernis einer angemessenen Besoldung und die Verpflichtungen aus der Schuldenbremse im Auge behalten, sehe ich durchaus einen Einigungskorridor.“ Allerdings hatte Kraft kürzlich betont, es gebe „keinen Automatismus“ für eine Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtenbesoldung.
Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und die Gewerkschaften hatten sich Ende März auf eine zweistufige Erhöhung der Tarifgehälter für die bundesweit rund 800 000 Angestellten im öffentlichen Dienst verständigt. Demnach stiegen die Gehälter für die Angestellten im öffentlichen Dienst rückwirkend zum 1. März um 2,1 Prozent. Zum 1. März 2016 gibt es noch einmal ein Plus von 2,3 Prozent - mindestens aber 75 Euro mehr pro Monat.
Die Maximalforderung der Beamten lautet, dieses Ergebnis ohne Abstriche zu übertragen. „Nordrhein-Westfalen sollte sich an den Abschlüssen anderer Bundesländer orientieren“, unterstrich Beamtenbund-Landeschef Staude. Schließlich entwickelten sich die Steuereinnahmen positiv.
Bayern und Hamburg hätten das Ergebnis bereits inhalts- und zeitgleich für ihre Beamten übernommen, betonte Staude. Niedersachsen habe schon im vergangenen Jahr per Gesetz eine Besoldungsanpassung um 2,5 Prozent zum 1. Juni 2015 und um weitere 2,0 Prozent zum 1. Juni 2016 beschlossen.
Eine Kompromisslinie könnte in NRW in einer verzögerten Anpassung liegen. Diesen Weg hat Schleswig-Holstein gewählt. Allein der Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes koste NRW bis einschließlich 2017 schon mehr als eine halbe Milliarde Euro zusätzlich, hatte der Finanzminister kürzlich errechnet.
Am „Beamten-Gipfel“ in der Staatskanzlei sind neben Kraft und Walter-Borjans auch Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) und der Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), beteiligt. Auf der anderen Seite stehen Vertreter des DBB, des Deutschen Gewerkschaftsbunds, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie des Richterbunds.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am vergangenen Dienstag in einem Grundsatzurteil Kriterien für eine angemessene Besoldung von Richtern benannt. Das Landesverfassungsgericht hatte vor einem Jahr zwar einige Besoldungsentscheidungen der Landesregierung gekippt, ihr aber durchaus Gestaltungsspielräume bei der Übertragung von Tarifergebnissen im öffentlichen Dienst zugestanden.
