NRW Beitragsfreiheit für Kitas wird zum Wahlkampfthema
FDP und CDU wollen in Qualitätsverbesserung investieren, SPD und Grüne Eltern entlasten. Ein neues Gesetz ist derzeit in Vorbereitung.
Düsseldorf. Die Gebührenlandschaft für Kindergartenplätze in NRW gleicht einem Flickenteppich. Über die Gebührenhöhe entscheiden die Kommunalparlamente in Abstimmung mit den jeweiligen Jugendämtern. Zuletzt vor einem Jahr hat der Bund der Steuerzahler 49 Städte in NRW verglichen.
Danach reicht bei den über Dreijährigen die Spannbreite von völliger Beitragsfreiheit in Düsseldorf bis zu monatlichen Zahlungen von mehr als 500 Euro in Unna und Hagen (höchste Einkommensklasse bei maximaler Betreuungszeit von 45 Stunden). Die knappe Mehrheit der Befragten einer Forsa-Umfrage möchte diese Ungleichheit abschaffen.
Danach haben sich 51 Prozent der Befragten aus NRW für eine grundsätzliche Abschaffung der Elternbeiträge ausgesprochen. 44 Prozent sind dagegen. Bei der Frage, wie mögliche zusätzliche Gelder des Landes für die Kindergärten eingesetzt werden sollten, ergibt sich aber ein anderes Bild. Danach plädieren 77 Prozent dafür, das Geld für die Qualitätsverbesserung der Betreuung auszugeben. Nur zehn Prozent sagen, es solle dazu dienen, die Elternbeiträge abzuschaffen. Und zwölf Prozent würden es für beide Zwecke einsetzen.
Die FDP-Landtagsfraktion, in deren Auftrag die Befragung erfolgte, nutzt die Ergebnisse, um sich mit Blick auf den Landtagswahlkampf zu positionieren. „Die Eltern wissen, dass bei angespannter Haushaltslage nicht alles Wünschenswerte umgesetzt werden kann, und wählen deshalb das Entscheidende, und das sind Qualitätsverbesserungen“, sagt der familienpolitische Sprecher Marcel Hafke. Gesetzlich ist in NRW bisher nur das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei. Hafke wendet sich gegen weitere beitragsfreie Jahre, „während in den Kitas vieles im Argen liegt“.
Auf der Linie bewegt sich auch die CDU. Sie verweist darauf, dass die Beiträge schon heute einkommensgestaffelt sind und Eltern mit geringen Einkommen nichts zahlen müssen. Die Kosten für eine generelle Beitragsfreiheit beziffert die CDU mit 500 bis 600 Millionen Euro. „Wenn diese Mittel tatsächlich zur Verfügung stünden, würden wir sie zunächst für eine Steigerung der Betreuungsqualität einsetzen“, sagte ein Sprecher.
Die SPD hat sich dagegen ein neues Kindergartengesetz auf die Fahnen geschrieben, dessen Eckpunkte in dieser Legislaturperiode vorgestellt werden sollen. Damit sollen alle Eltern in Kernzeiten von Gebühren befreit werden. Die Grünen fordern zunächst kleinere Kita-Gruppen und einen besseren Betreuungsschlüssel, streben perspektivisch aber auch Beitragsfreiheit an, in einem ersten Schritt für Geringverdiener. Die Piraten wollen noch in diesem Jahr die generelle Beitragsfreiheit beantragen.
Im Familienministerium mag man sich noch nicht festlegen. Derzeit würden verschiedene Modelle und deren Finanzierung geprüft, darunter auch die Beitragsfreiheit. Das Gesetz soll zum Kita- Jahr 2018/19 inkrafttreten.
