Bildungspaket: NRW will gegen Rückforderungen des Bundes klagen
Düsseldorf. (dpa) Nordrhein-Westfalen will mit einer Klage vor dem Bundessozialgericht verhindern, dass der Bund von den Kommunen nicht ausgegebenes Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus armen Familien zurückfordert.
Das Vorgehen des Bundes sei „weder sachgerecht noch hat es eine rechtliche Grundlage“, sagte Landesarbeitsminister Guntram Schneider (SPD) am Donnerstag in Düsseldorf. Nach seinen Angaben will das Bundesarbeitsministerium die nächste Rate für die Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern um das 2012 von den Kommunen nicht ausgegebene Geld aus dem Bildungspaket kürzen. NRW sei mit 70 Millionen Euro betroffen. Bundesweit geht es nach Angaben der nordrhein-westfälischen SPD um 280 Millionen Euro. Die Kommunen hätten das Geld für das laufende Jahr eingeplant, hieß es. Aus dem Teilhabepaket werden kostenlose Mittagessen, Schulausflüge, Mitgliedschaft im Sportverein oder Nachhilfe finanziert.
