Politiker von SPD und Grünen reagierten erfreut auf das Angebot Laumanns. „Das ist eine gute Nachricht. Wir werden sehen, wie wir das umsetzen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Norbert Römer. Wahrscheinlich wird es ein Sondergesetz geben, um die Finanzhilfe von den restlichen und strittigen Haushaltsberatungen abzutrennen. So wäre der Konsens nicht gefährdet.

Die 650 Millionen Euro teilen sich wie folgt auf: 300 Millionen Euro gelten als Soforthilfen, 350 Millionen Euro sind für einen Schuldenfonds vorgesehen.

Wegen des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Nachtragsetat 2010 des Landes und den sich daraus ergebenen Folgen für den Haushalt 2011 war in vielen Rathäusern die Sorge gewachsen, das Land könne seine Hilfszusagen nicht einhalten. Das scheint nun vom Tisch.

Das Urteil war auch der Grund für die Sondersitzung des Landtags am Dienstag . Beantragt hatte sie die Opposition, die den Richterspruch als deutlichen Sieg über die „rot-grüne Verschuldungsorgie“ gefeiert und mit Neuwahlen gedroht hatte. Doch davon war nun keine Rede mehr.

Weder Laumann noch FDP-Fraktionschef Gerhard Papke wiederholten ihre Drohung einer neuerlichen Klage vor dem Landesverfassungsgericht, beide nahmen auch den Begriff Neuwahl nicht in den Mund. Zwar griffen beide den bisherigen Etatentwurf, der offiziell immer noch eine Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro vorsieht, an — doch ohne die Schärfe der vergangenen Woche.

Auch die Landesregierung signalisierte Entgegenkommen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte, er werde jeden zusätzlichen Steuer-Euro in die Absenkung der Neuverschuldung stecken — wie es auch die CDU fordert. Wie hoch die Mehreinnahmen sein werden, will er erst zum Quartalsende sagen. Die CDU rechnet mit 1,3 Milliarden Euro.