Bund: Kommunen müssen weitere Unterkünfte für Flüchtlinge finden
Tausende von Menschen aus dem Kosovo kommen derzeit nach Deutschland - sie hoffen auf Asyl auch in NRW. Dabei sind die Länder wegen der ohnehin hohen Flüchtlingszahlen längst überfordert.
Düsseldorf. Angesichts der stark steigenden Zahl von Flüchtlingen aus dem Kosovo dringt NRW auf schnelle Lösungen. So sollen die Asylverfahren unter anderem auch in Nordrhein-Westfalen auf zwei Wochen verkürzt werden. Außerdem werden die Bezirksregierungen nach Angaben des Innenministeriums verpflichtet, weitere Notunterkünfte für Asylsuchende zu öffnen. „Die in den letzten drei Jahren bereits verfünffachten Unterbringungsplätze reichen nicht mehr aus“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Freitag in Düsseldorf. „Priorisierte“ Verfahren für Kosovaren hatte der Bund bei einer Telefonkonferenz der Innenminister auch für Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen zugesagt.
Dazu soll das Personal des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen der besonders betroffenen Bundesländer verstärkt werden. „Was wir jetzt angesichts der aktuellen Fluchtbewegung brauchen, sind schnelle Antworten“, sagte Jäger. Hintergrund ist die immens gestiegene Zahl an Asylbewerbern aus dem Kosovo. Die Innenminister einigten sich aber nicht darauf, Kosovo als „sicheren Herkunftsstaat“ einzustufen. Aus solchen Ländern könnten Asylbewerber beschleunigt abgewiesen werden. „Die Bedeutung der Einstufung eines Staates als sicheres Herkunftsland wird überhöht“, sagte Jäger. „Die daran geknüpfte Erwartung, dass sich die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Staaten dann deutlich reduziert und sich die Dauer der Asylverfahren wesentlich verkürzt, halte ich für völlig überzogen.“
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten seit November bereits als „sichere Herkunftsstaaten“. Nach Angaben von SPD-Minister Jäger ist die Zahl der Asylanträge von Menschen aus Serbien allerdings trotz dieser Einstufung bundesweit nahezu gleich hoch geblieben. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) lehnt den Vorschlag Bayerns als „kurzfristig wirkungslos“ ab.
Nach Angaben der „Ruhr Nachrichten“ (Freitag) wurden die fünf Regierungspräsidenten per Erlass aufgefordert, kurzfristig weitere 2000 bis 2500 Unterbringungsplätze bereit zu stellen. Bei der Suche nach Kapazitäten müssten alle Gebäude einbezogen werden. Laut Zeitung werden von den drei Bezirksregierungen in Düsseldorf, Köln und Münster jeweils 500 Plätze, von Arnsberg und Detmold je 300 Plätze gefordert.
