CDU-Fraktion im Landtag bestätigt Stahl
Der Aufstand ist ausgeblieben: Trotz erheblicher Irritationen über den Kurs der schwarz-gelben Landesregierung bestätigte die CDU-Landtagsfraktion Helmut Stahl in seinem Amt als Vorsitzender.
Düsseldorf. Stahl erhielt 70 Ja- und elf Nein-Stimmen und damit mit rund 83 Prozent ein deutlich schlechteres Ergebnis als bei seiner Wahl zuvor (94 Prozent). Seine sämtlichen sieben Stellvertreter wurden im Amt bestätigt, zwei zusätzliche Bewerber fielen durch. Auch Peter Biesenbach, der in der vergangenen Woche wegen einer abweichenden Meinung zum neuen Kindergartengesetz (Kibiz) aufgefallen war, wurde mit einem allerdings mäßigen Ergebnis als Parlamentarischer Geschäftsführer wiedergewählt.
Der Streit zwischen CDU und FDP beim Thema Kibiz soll offenkundig beigelegt werden. Sowohl Stahl als auch FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sendeten am Dienstag intern deutliche Friedenssignale: "Wir werden eine Lösung finden."