CDU-Fraktion: Kommunal-Soli ist falsch und führt alle abwärts
Düsseldorf (dpa). Der ab 2014 geplante Solidaritätsbeitrag der finanzstarken NRW-Kommunen für die notleidenden Gemeinden wird nach CDU-Ansicht am Ende allen schaden. „Die Folge wird sein, dass es nicht allen besser gehen wird, sondern dass es allen Kommunen schlechter gehen wird“, sagte der Kommunal-Experte der CDU-Fraktion, André Kuper, am Freitag in Düsseldorf.
Der von der rot-grünen Regierung bis zum Jahr 2020 geplante Kommunal-Soli bestrafe sparsam wirtschaftende Städte und Gemeinden und gebe das fatale Signal, dass sich Leistung nicht mehr lohne. Das Gesetz über die millionenschwere Solidaritätsumlage soll im Dezember vom nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet werden.
Kommunen mit guten Steuereinnahmen sollen laut Innenministerium jährlich bis zu 182 Millionen Euro für die besonders schwachen zahlen. Unter den 60 Zahler-Kommunen 2014 muss die Stadt Monheim den Planungen zufolge mit rund 46 Millionen Euro den größten Anteil aufbringen - und hat bereits Klage angekündigt.
Kuper betonte, die reale Finanzkraft und Haushaltsstärke der Zahler-Kommunen werde bei der Soli-Berechnung nicht berücksichtigt. „Es bleibt völlig außen vor, wie hoch eine Stadt real verschuldet und wie die tatsächliche aktuelle Haushaltslage vor Ort ist.“ Von den 60 Zahler-Kommunen steckten zwei im Nothaushalt und 16 in der Haushaltssicherung.
Der geplante Soli ist Teil des bereits 2011 aufgelegten Landesprogramms „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ für überschuldete Kommunen. Das Land trägt hier den Löwenanteil. Die CDU kritisierte, die neue Umlage sei unverantwortlich, intransparent, unterlaufe die kommunale Gestaltungsfreiheit und habe auch nichts mit Solidarität zu tun.
Kuper verwies darauf, dass unter den Kommunen auch Nehmer seien, die noch über „Tafelsilber“ verfügten oder Messen, Museen und Stadien bauten.
