Studie: NRW muss stärker sparen
Wirtschaftsprüfer stellen dem Land kein gutes Zeugnis aus.
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen muss stärker sparen, um bis 2020 tatsächlich ohne neue Kredite auszukommen. Das geht aus einer Analyse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) hervor.
Demnach sind aus heutiger Sicht nur sechs Bundesländer in der Lage, die Schuldenbremse ohne weitere Ausgabenkürzungen zu erfüllen: Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Die Schuldenbremse im Grundgesetz verbietet, ab 2020 grundsätzlich neue Schulden zu machen.
Mit 14 699 Euro Schulden pro Einwohner hatten Land und Kommunen in NRW im vergangenen Jahr die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenländer — getoppt nur vom Saarland mit 16 077 Euro. Am besten steht Sachsen da (2302 Euro), gefolgt von Bayern (3384 Euro) und Baden-Württemberg (6537 Euro).
In den meisten Bewertungskategorien nehme NRW aber „einen guten Platz im Mittelfeld ein“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). „NRW ist das Land mit den geringsten Ausgaben pro Einwohner — 2012 waren es 3313,80 Euro.“ CDU und FDP sehen das Gutachten dagegen als Beleg, dass NRW trotz hoher Steuereinnahmen und anhaltender Niedrigzinsphase meilenweit von einem konsequenten Sparkurs entfernt sei.
Die Finanzposition Nordrhein-Westfalens wird sich der Analyse zufolge bis 2020 im Kreis der westdeutschen Flächenländer weiter verschlechtern. Ursache sei maßgeblich die steigende Zinslast. Derzeit hat das Land 130 Milliarden Euro Schulden. Im vergangenen Jahr wurden in NRW von Land und Kommunen je Einwohner 202 Euro mehr ausgegeben als eingenommen.
Handlungsbedarf sehen die Wirtschaftsprüfer unter anderem im Bereich „Politische Führung und zentrale Verwaltung“. Hier habe das Land „erhebliche Mehrausgaben aufgebaut“. Zu prüfen sei, ob das Festhalten an den Bezirksregierungen parallel zu den Aufgaben der Landschaftsverbände und Kommunen Ursache der Mehrausgaben sei und ob eine Zentralisierung einzelner Verwaltungen die Effizienz steigern könne.
Überdurchschnittlichen Zuschussbedarf weist NRW zudem in den Bereichen Grundsicherung für Arbeitssuchende und Soziales auf. Handlungsspielräume biete dagegen die rückläufige Schülerzahl. Das Fazit der Prüfer: „Insgesamt wird es für NRW nicht einfach, die Schuldenbremse einzuhalten.“
