CDU setzt Attacken gegen Rot-Grün fort
SPD-Fraktionschef Norbert Römer will dennoch weiter auf die Opposition zugehen.
Düsseldorf. Auch nach dem Rücktritt der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, geht die CDU im NRW-Landtag auf Konfrontationskurs. „Wir sind auf dem Tiefpunkt des Vertrauens“, sagte CDU-Fraktionsmanager Armin Laschet am Montag. Es werde bis zum Ende der Legislaturperiode keine verbindlichen Fairnessabkommen mehr mit Rot-Grün für den Fall geben, dass einer oder mehrere Abgeordnete der Regierungsseite fehlen.
Für das Regierungslager heißt das nun, für die kommenden großen Gesetzesprojekte mindestens die eigenen Abgeordneten alle an Bord zu haben, darüber hinaus aber bei Linken, CDU und FDP um Stimmen zu werben.
Ein SPD-Abgeordneter fällt wegen eines Herzinfarkts noch länger aus. Allerdings ist auch eine CDU-Frau schwer erkrankt. Eine eigene Mehrheit hat die Minderheitsregierung demnach nur, wenn sich mindestens zwei Abgeordnete aus dem anderen Lager enthalten.
Künftig stehen wichtige Entscheidungen an: Noch vor der Sommerpause soll das Schulgesetz mit der neuen Gemeinschaftsschule auf den Weg gebracht werden, dann steht das Projekt der Inklusion (also die Integration behinderter Kinder an den Regelschulen) an. Und bald danach müssen die Abwicklungspakete für die WestLB, die wahrscheinlich Milliarden kosten, durch den Landtag.
Für Laschet ist Altenkamp nur ein Bauernopfer, auch Fraktionschef Norbert Römer sei in den Wortbruch eingeweiht gewesen. Der zeigte sich recht unbeeindruckt von den Attacken der CDU.
„Wir werden weiter auf die Opposition zugehen“, sagte Römer. Er selbst sei vom Bruch der Absprache überrascht worden. In einer Sondersitzung der SPD-Fraktion gab es auch Kritik am Verhalten der Führung, allerdings eher verhalten. Am Dienstag gibt es wohl einen Vorschlag für die Nachfolge Altenkamps.
Einen klaren Favoriten für den Job gab es am Montag noch nicht.
