„Wir sind heute auf dem Tiefpunkt des Vertrauens zwischen Opposition und Minderheitsregierung“, sagte der Vizevorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, am Montag in Düsseldorf.

Der Rückzug der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD, Britta Altenkamp, sei „ein Bauernopfer“. Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und SPD-Fraktionschef Norbert Römer seien rechtzeitig über den Bruch des sogenannten Pairing-Abkommens informiert gewesen und hätten eingreifen können, kritisierte Laschet.

Bei der Abstimmung um die Zukunft der WestLB hatte sich die SPD am Donnerstag im Landtag nicht an das Abkommen gehalten, wonach ein Lager einen Abgeordneten von einer Abstimmung fernhält, wenn auf der anderen Seite jemand erkrankt oder ernsthaft verhindert ist.

Die CDU hält die rot-grüne Minderheitsregierung für instabil, will aber selbst nicht eine Auflösung des Landtags initiieren. „Wir haben die Oppositionsrolle angenommen“, sagte Laschet. Nun sei es an der Koalition zu überlegen, wie sie Vertrauen wiederherstelle. Die SPD-Landtagsfraktion berät seit Mittag in einer Sondersitzung über Konsequenzen aus der Lage.