CDU und FDP reichen Klage gegen Haushalt ein
Münster/Düsseldorf (dpa). CDU und FDP haben beim Landesverfassungsgericht in Münster ihre Klage gegen den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung eingereicht. Die beiden Oppositionsfraktionen beantragten am Dienstag nach Angaben der CDU-Landtagsfraktion zugleich eine einstweilige Anordnung.
Damit wollen sie erreichen, dass die höchsten Richter des Landes den Nachtragsetat sofort stoppen.
Dann könnte die Landesregierung die vom Landtag genehmigten zusätzlichen Kredite zunächst nicht nutzen. Der Verfassungsgerichtshof bestätigte den Eingang der Anträge. Wann er darüber entscheiden werde, sei zunächst noch nicht absehbar, hieß es. Dem höchsten Landesgericht liegt erstmals in seiner fast 60- jährigen Geschichte ein Antrag zu einer einstweiligen Anordnung vor. Der Landtag hatte in der vergangenen Woche mit den Stimmen von SPD und Grünen sowie einiger Abgeordneter der Linken die bislang höchste Neuverschuldung des Landes in Höhe von 8,4 Milliarden Euro gebilligt.
CDU und FDP halten das für verfassungswidrig. Laut der Landesverfassung dürfen die neuen Kredite in der Regel nicht höher ausfallen als die Investitionen des Landes. Diese Grenze wird aber um 4,5 Milliarden Euro überschritten. Die Verfassung erlaubt dies ausnahmsweise, wenn eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt. Dies hat die Regierung erklärt, die Opposition hält das für unbegründet. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) plant Zeitungsberichten zufolge für das kommende Jahr eine Neuverschuldung von rund 7,9 Milliarden Euro.
Das wären rund 500 Millionen Euro weniger als im Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Die Gesamtausgaben sollen mit etwa 56 Milliarden Euro unverändert bleiben. Ein Sprecher der Landesregierung bezeichnete die Berichte des „Kölner Stadt-Anzeigers“ und der „Rheinischen Post“ am Dienstag als Spekulation. Das Landeskabinett wollte am Nachmittag über die Eckpunkte des Etatentwurfs für 2011 beraten. Walter-Borjans wollte unmittelbar nach der Sitzung über die Beschlüsse informieren.
Er zog eine eigentlich für Mittwoch geplante Pressekonferenz zum Haushalt 2011 auf Dienstag vor. Den Zeitungsberichten zufolge will Rot-Grün kommendes Jahr rund 500 Millionen Euro für den angekündigten Rettungsfonds für arme Kommunen ausgeben sowie 250 Millionen Euro für den Ausbau der Kindertagesstätten. Die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011 werde den Landeshaushalt mit 125 Millionen Euro belasten.
