Attacke gegen „Schuldenkönigin“
Heftiger Streit um den Nachtragsetat von Rot-Grün. Dabei verlor die Linkspartei die Orientierung.
Düsseldorf. Der Landtag ist schon seit Tagen festlich geschmückt, jede Fraktion hat ihren eigenen Weihnachtsbaum. Doch von Versöhnung war am Donnerstag nichts zu spüren: Mit großer Heftigkeit attackierten am Donnerstag CDU und FDP die rot-grüne Minderheitsregierung. Die Koalition brachte zwar ihren Nachtragsetat durch, muss aber vor einer Verfassungsklage und ihren Folgen bangen.
Am Ende reichten die Stimmen von SPD und Grünen, weil bei der CDU drei Abgeordnete fehlten — darunter auch der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Die Linke hatte eine Enthaltung der gesamten Fraktion angekündigt. Doch sieben Abgeordnete stimmten mit dem Etat, nur vier enthielten sich.
Fraktionschef Wolfgang Zimmermann wollte dies danach mit einem Versehen erklären. CDU und FDP passte das Verhalten bestens ins Bild: „Es ist klar, wer bei der finanzpolitischen Geisterfahrt auf dem Beifahrersitz sitzt und das Navigationsgerät bedient. Es ist Kollege Zimmermann von der Linken“, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann.
Die FDP stieß in die selbe Kerbe: Zusammen mit der Linkspartei, die wegen radikaler Ansichten eines Teils ihrer Abgeordneten zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet werde, setze Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihre Politik durch. Dabei täusche sie das Parlament: „Sie tun so, als würden die Linken Sie nicht tolerieren“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Gerhard Papke.
Tatsächlich sind SPD und Grüne häufiger auf die Zustimmung oder zumindest die Enthaltung der Linken angewiesen, am Donnerstag waren sie es wegen des Fehlens der CDU-Abgeordneten nicht.
Inhaltlich ließen die Oppositionspolitiker beim Nachtragsetat keinen Stein auf dem anderen. „Sie sind die Schuldenkönigin“, rief Papke Kraft zu. Die 1,3 Milliarden Euro Rückstellung für die WestLB seien ausweislich der Meinung einiger Experten zumindest in diesem Jahr völlig überflüssig, weil die in der Landesbank schlummernden Risiken frühestens 2012 fällig würden, listete der Chefliberale auf.
Und Laumann empfand die schiere Höhe der Neuverschuldung als empörend. Denn die Konjunktur laufe gut, auch in NRW — das habe die Landesregierung selbst festgestellt.
Nun ruft die Opposition also das Landesverfassungsgericht in Münster an. Denn sie geht sicher davon aus, dass der Nachtragsetat verfassungswidrig ist, weil er deutlich mehr Schulden als Investitionen ausweist. Und vor allem verlangt sie, dass das Gericht in mit einer einstweiligen Anordnung den Vollzug des Etats stoppt.
Der Etat ist nun beschlossen. Er wird amtlich, wenn er im Gesetzesblatt veröffentlicht ist — wohl am nächsten Dienstag. Ob die Richter dann sofort reagieren, blieb am Donnerstag offen. Die CDU drängt auf eine sehr schnelle Entscheidung und will verhindern, dass auch nur ein Euro ausgegeben wird.
