Antrag soll am Dienstag gestellt werden CDU will Ausschuss zum Fall Amri noch in diesem Monat
Die Einsetzung soll am 15. Februar erfolgen. Laschet setzt im Wahlkampf auf die Themen innere Sicherheit, Wirtschaft und Bildung.
Düsseldorf. Der CDU-Landeschef und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet hat seinen Zeitplan für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terrorfall Anis Amri konkretisiert. Die CDU will am Dienstag den entsprechenden Antrag stellen und einen Einsetzungsbeschluss am 15. Februar im Landtag treffen. Zwar rechnet Laschet damit, dass FDP und Piraten den Ausschuss mittragen, aber für die nötigen 20 Prozent der Stimmen reicht auch die Größe der CDU-Fraktion allein.
FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner sagte allerdings, er beobachte die Diskussion über den Ausschuss „mit offener Skepsis“: „Wir sind mitnichten entschieden, einen entsprechenden Antrag zu unterstützen.“ Er habe Bedenken wegen des Diskontinuitätsprinzips. Es besagt, dass Vorhaben, die zum Ende einer Legislaturperiode nicht abgeschlossen sind, verfallen.
Nach Laschets Zeitplan könnte sich der Ausschuss bis Ende Februar konstituieren und Beweisanträge und -sicherung beschließen. Bei bis zu neun Sitzungen pro Monat könnten noch genug Erkenntnisse gesammelt werden, um in der letzten Plenarsitzung vor der Landtagswahl einen Zwischenbericht vorzulegen. Nach der Wahl müsse der Ausschuss weiterarbeiten, „egal, wer regiert“. Laschet verwies auf das Loveparade-Unglück 2010 in Duisburg, das nie angemessen aufgeklärt worden sei. „Da hätte ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden müssen.“ Er sei jetzt auch notwendig, um wichtige Dokumente schnell zu sichern. Der Vorsitz würde der SPD zustehen.
Die CDU will mit den Schwerpunktthemen innere Sicherheit, Wirtschaft und Bildung in den NRW-Wahlkampf ziehen. In zwei Wochen werde der Landesvorstand das Wahlprogramm beraten, kündigte Spitzenkandidat Laschet an. Beim Landesparteitag am 1. April in Münster soll es dann in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verabschiedet werden.
Bei der inneren Sicherheit nannte Laschet den Kampf gegen No-go-Areas und Angsträume, die Einbruchskriminalität und die Terrorismusbekämpfung als Herausforderungen. In der Wirtschaft müssten Genehmigungsverfahren verkürzt werden. Er werde sich dabei für eine „Best-price-Garantie“ stark machen: Seien Rechtsverfahren in anderen Ländern schneller möglich, wolle er sie 1:1 auch in NRW anwenden. Für die Stärkung des Ruhrgebiets müssten im Zusammenspiel mit dem Bund „eigene Antworten gefunden werden“.
Im Bildungsbereich plädiert Laschet für ein „Moratorium Inklusion“: Förderschulen sollen länger erhalten bleiben und so einen langsameren Übergang in den Regelschulbetrieb ermöglichen. Auf die Auswirkungen des Hypes um den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz angesprochen, sagte Laschet, er glaube, dass die Auswirkung auf die Landtagswahl gering sei. „Aber er schadet der SPD jedenfalls nicht.“
