Das Aus von Schwarz-Grün lässt SPD und FDP jubeln
Das Ende des Regierungsbündnisses in Hamburg hat auch Auswirkungen auf die Landespolitik in NRW.
Düsseldorf/Berlin. Das Ende der schwarz-grünen Koalition in Hamburg ruft heftige Reaktionen in NRW hervor und sorgt für Nachdenken vor allem in der Parteizentrale der CDU. Schließlich wird dort seit Jahren mit einer solchen Koalition geliebäugelt, und der neue Landeschef Norbert Röttgen hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er dem Experiment offen gegenüber steht.
Sein Statthalter in Düsseldorf, Generalsekretär Oliver Wittke, wehrt sich dagegen, das Projekt schon totzusagen. "Grundsätzlich gilt, sich in einem Fünfparteiensystem gegenüber allen demokratischen Parteien zu öffnen. Ich beobachte aber bei den Grünen derzeit generell einen verhängnisvollen Dagegen-Kurs. So gewinnt man vielleicht Umfragen, aber so kann man kein Land regieren."
Ähnlich Armin Laschet, Vize-Chef der NRW-CDU, und früher durchaus Freund von schwarz-Grün: "Als Dagegen-Partei verweigern die Grünen Verantwortung. Gegen Schulfrieden, gegen moderne Kraftwerke, so kann man nicht regieren."
Die noch zarte Liebe liegt also auf Eis. Das macht auch Monika Düker, Landeschefin der Grünen, deutlich. "Mit den Vorgaben aus Berlin ist mit Schwarz und Grün derzeit kein Staat zu machen."
Die Betonung liegt hier aber auf "derzeit". Dieser Zungenschlag wird natürlich auch bei der NRW-SPD wahrgenommen. Dort weiß man sehr wohl, dass es vor der Landtagswahl im Mai auch bei den NRW-Grünen starke Kräfte gab, die auf Schwarz-Grün setzten. Umso größer das Lob von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für den Schritt der Hamburger Grünen. "In Hamburg ist deutlich geworden, dass schwarz-grüne Blütenträume im politischen Härtetest nach kurzer Zeit zerplatzen", sagte Norbert Römer, Fraktionschef der SPD im Landtag.
Auch die FDP freut sich über den Koalitionsbruch in Hamburg, sieht sie doch so die CDU stärker an sich gekettet. "Die Hamburger Vorgänge zeigen, dass die Grünen im Zweifel an die eigenen Vorteile und nicht an die Interessen unseres Landes denken. Auch die SPD in NRW muss ja gerade erleben, dass sie in der Landesregierung von den Grünen eiskalt an die Wand gespielt wird", so Gerhard Papke, Fraktionschef der FDP im Landtag.
Claudia Roth, Bundeschefin der Grünen, fasste den aktuellen Trend zusammen: "Die Nähe zur SPD ist deutlich ausgeprägter als zu einer CDU in Hamburg, die sich in Erosion befindet."
Schwarz-Grün hat keine Konjunktur - derzeit. Die Grünen nehmen dieSchwäche der CDU in Hamburg zum willkommenen Anlass für den Test, ob sie ihr Umfragehoch auch in Wählerstimmen umsetzen können. Und auch im Bund herrscht Eiszeit wischen der Union und der Ökopartei - wegen derAtompolitik. Doch SPD und FDP sollen sich nicht täuschen: Ändern sichdie Mehrheiten, ändern sich die Meinungen. Schwarz-Grün ist nicht tot,es liegt auf Eis.
frank.uferkamp@wz-plus.de
