Tarifverhandlungen Das wollen die Tarifparteien im öffentlichen Dienst
Am Dienstag beginnen massive Warnstreiks. Die Verhandlungsführer stehen sich eisig gegenüber. Es geht um mehr als sechs Prozent.
Düsseldorf. Die Gräben im Tarifstreit im öffentlichen Dienst sind mehr als tief. Ab Mittwoch sollen mehr als 10.000 Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen ihre Arbeit niederlegen. Doch worum wird eigentlich so leidenschaftlich gestritten?
Die Gewerkschaft Verdi fordert unter anderem sechs Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von einem Jahr. Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) lehnte dies als „unbezahlbar“ ab und rechnete vor, dass die Forderungen für die rund 2,14Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen 5,6 Milliarden Euro zusätzlich kosten würden. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rief jüngst zur „Mäßigung“ auf.
Die Forderung von sechs Prozent sei bei einer Inflationsrate von unter einem Prozent nicht nachvollziehbar. Die VKA bietet ein Prozent ab dem 1. Juni an. Ein Jahr später soll es eine Anhebung um zwei Prozent geben. Verdi-Chef Frank Bsirske rechnet nicht mit einem schnellen Durchbruch bei den Tarifverhandlungen. Beide Seiten „liegen wirklich noch weit auseinander“, erklärte er. Es geht bei dieser Tarifauseinandersetzung aber nicht nur um die Höhe der Löhne.
Die Verhandlungspartner streiten sich zum Beispiel intensiv um die weitere Ausgestaltung der betrieblichen Altersvorsorge der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). „Wir müssen die Stellschrauben der betrieblichen Altersvorsorge im öffentlichen Dienst dringend neu justieren, so dass die Zusatzversorgung auch langfristig finanzierbar bleibt. Das schließt auch Leistungseinschnitte mit ein“, sagte VKA-Präsident Thomas Böhle.
Der VKA möchte den Arbeitnehmerbeitrag in drei Schritten erhöhen. Zum 1. Juni um 0,2 Prozent, ab 1. Juni 2017 um 0,3 Prozent und ein Jahr später um 0,4 Prozent. Das wiederum bringt Gewerkschaft wie Beschäftigte auf die Palme. „Die einseitige Belastung der Arbeitnehmer wollen wir nicht hinnehmen und dagegen kämpfen“, sagte Stephanie Peifer, Geschäftsführerin des Verdi-Bezirks Düsseldorf.
Verdi hat sich auch auf die Fahnen geschrieben, die Zahl der sogenannten sachkundlos befristeten Stellen zu reduzieren. Bei Neueinstellungen betrage die Quote 60 Prozent, kritisiert die Gewerkschaft. Das Gesetz gibt es bereits seit 1986 und erlaubt dem Arbeitgeber, „faktisch die Probezeit auf bis zu zwei Jahre zu verlängern“, kritisiert Peifer.
Dies werde vom Arbeitgeber mehr und mehr missbräuchlich genutzt. „Sechs Monate Probezeit reicht absolut aus, um zu erkennen, ob ein Mitarbeiter für den Job geeignet ist“, meint Peifer. Weiterführung der Altersteilzeit Weiter im Fokus der Gewerkschaft: Regelungen zur Altersteilzeit sollen verlängert werden.
Ein Plus von 100 Euro monatlich für jeden Auszubildenden will die Gewerkschaft durchsetzen und die Einführung eines Arbeitgeberbeitrags zur Sicherung der Ausbildungsqualität erkämpfen. Die erste Verhandlungsrunde am 21. März war bereits nach zwei Stunden ergebnislos beendet. Bei der letzten Tarifrunde 2014 hatte es nach drei Warnstreiks und knapp zwei Monaten Verhandlungsdauer eine Einigung gegeben.
Außen vor bei diesem Tarifstreit sind die Bundesländer. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gehört seit 2003 nicht mehr der Verhandlungsgemeinschaft der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes an. Die TdL hatte im Vorjahr einem Tarifabschluss für 24Monate zugestimmt, der noch bis Ende 2016 Gültigkeit hat.
