Landesparteitag Die Grünen entdecken die Innere Sicherheit
Innen- und Bürgerrechtspolitik Schwerpunkt auf dem Landesparteitag in Neuss
Neuss. Innere Sicherheit - mit diesem Thema hatten die Grünen einst gefremdelt. Man denke an die Anti-Atom-Proteste und die Zusammenstöße mit der Polizei. Doch auf der Landesdelegiertenkonferenz am Wochenende in Neuss unter dem Motto "Mutig nach vorne" positioniert sich die Landespartei auf eben diesem Themenfeld. Und um die Kompetenz dafür nachzuweisen, hat man sich einen hohen Polizisten ans Rednerpult geholt: den früheren Münsteraner Polizeipräsidenten Hubert Wimber. Der sagt seinen Parteifreunden voraus, dass die Innere Sicherheit im nächsten Wahlkampf ein Megathema wird. Mit Blick auf den Untersuchungsausschuss zur Kölner Sivesternacht kritisiert Wimber, dass die Opposition im Landtag versuche, eine Stimmung zu erzeugen, dass die rot-grüne Landesregierung nicht in der Lage sei, die Innere Sicherheit zu gewährleisten. Diese Abisicht stehe auch in dem "durch Tatsachen nicht zu begründenden Gefasel von No Go Areas und rechtsfreien Räumen in Nordrhein-Westfalen."
Die Kernpunkte des mit gut 92 Prozent angenommen Leitantrags der Grünen zur Inneren Sicherheit: Ja zu einer gut ausgestatteten und hoch qualifizierten Polizei. Aber Skepsis gegenüber einer flächendeckenden Videobeobachtung. Mit Bodycams für Polizisten will sich die Partei erst dann anfreunden, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind: Die Daten dürfen nur verschlüsselt aufgezeichnet werden und die Auswertung darf nur durch unabhängige Dritte erfolgen. Und: Betroffene Bürger müssten im Bedarfsfall Zugang zu den Aufzeichnungen erhalten. Die Grünen möchten einen Polizeibeauftragten auf Landesebene - unabhängig von Weisungen des Innenministers und gewählt vom Landtag. An diesen sollen sich sowohl Polizisten als auch Bürger mit ihren Beschweren wenden können.
Livestream vom Parteitag
Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin und damit zentrale Figur der Grünen in der rot-grünen Landesregierung, zeigt sich in ihrer Rede überwältigt von den vielen Glückwünschen, die sie immer noch zu ihrer späten Heirat (nach 26 Jahren Partnerschaft mit ihrem Lebensgefährten) bekam. Sie setzt daraufhin gegenüber ihren Parteifreunden einen weiteren Heiratsantrag drauf: "Ich biete Euch jetzt zwar nicht die Ehe, aber meine Leidenschaft und demokratisches Engagement an: Ich würde gern Spitzenkandidatin für die nächste Landtagswahl werden." Der lang anhaltende Applaus dürfte ein Hinweis sein, dass dieser Heiratsantrag dann auch formell im September angenommen wird.
Die Bedeutung der Landtagswahl im Mai nächsten Jahres hat Löhrmann schon vorher so charakterisiert: "Unsere Landtagswahl ist Teil der Bundestagswahl." Im Mai 2017 werde es darum gehen, ob es künftig in Berlin "eine Politik der klugen Köpfe oder die Fortsetzung von Bazar und Hahnenkämpfen" gebe.
Ein bisschen Kritik hat sie freilich auch für die Debattenkultur in ihrer eigenen Partei: "Wenn andere einen Zaun aufstellen, dann feiern sie jede Latte einzeln. Wenn Grüne einen Zaun aufstellen, dann diskutieren sie auch nachher noch darüber, ob es ein Jägerzaun oder ein Maschendrahtzun ist und ob die Farbe allen zuzumuten ist. Ich finde, dieser Quatsch sollte aufhören. Wenn der Zaun mal steht, dann sollten wir uns alle darüber freuen." Ein Parteifreund twittert, das Bild sei angesichts der Flüchtlingspolitik nicht passend.
Schon zu Beginn des Parteitags hatte die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt eine Tour d'Horizon über bundespolitische Themen gegeben - von AFD über Klimaschutz bis zu Autoabgasen. Und dabei auch nicht vergessen, die Seele der Landespartei zu streicheln: " Die SPD in NRW kann von Glück sagen, dass sie euch hat."
Ein bisschen muss sich Löhrmann freilich auch vom Koalitionspartner SPD absetzen, das ist sie ihren Parteifreunden schuldig: Sie kommt auf das Klimaschutzabkommen von Paris zu sprechen. Für dessen Umsetzung brauche es nicht Worte, sondern Taten. "Und dafür braucht es die Grünen." Da kommt sie dann auch auf den Zankapfel, den es mit dem Düsseldorfer Koalitionspartner, der SPD, gibt: die Kohle: "Ich möchte noch erleben, dass die Braunkohletagebaue zugemacht werden."
Mit Blick auf die Opposition im Landtag sagt Löhrmann: "Wenn wir nicht wollen, dass die Laschets und Lindners weiter unser Land schlechtreden, dann müssen wir verkörpern, dass Nordrhein-Westfalen unsere Heimat ist, in der es sich zu leben lohnt, für die wir gern arbeiten und auf die wir stolz sind."
