„Der Druck auf Merkel steigt“
Interview: Die Chefin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, sieht die SPD durch die Wahlergebnisse gestärkt. Der Kanzlerin wirft sie vor, sich nicht von Roland Koch distanziert zu haben.
Frau Kraft, Sie sind in der vergangenen Zeit des öfteren mit Andrea Ypsilanti verglichen worden. Heißt für Sie das Wahlergebnis in Hessen nun: Von Ypsilanti lernen heißt Siegen lernen?
Hannelore Kraft: Es gibt inhaltlich einige Übereinstimmungen. Wichtig ist: Auch sie hat im Wahlkampf immer klare Positionen eingenommen. Bei mir heißt das klare Kante. Dies war offensichtlich erfolgreich
Wie sieht es mit den Inhalten aus? Sind auch diese ein Vorbild für den Landtags-Wahlkampf 2010 der NRW-SPD?
Kraft: Wir sind durch das Wahlergebnis in unseren Themen bestätigt worden. Wir setzen wie in Hessen auf soziale Gerechtigkeit, auf den Mindestlohn und auf die Bildungspolitik. Dazu gehört in erster Linie, dass wir eine Gemeinschaftsschule in Nordrhein-Westfalen einführen wollen. Damit haben die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Hessen gepunktet. Insgesamt macht uns deren Wahlergebnis Mut für Nordrhein-Westfalen.
Unterstützen Sie auch die Energiepolitik von Frau Ypsilanti: Raus aus Atom- und Kohlekraftenergie?
Kraft: Ich halte das für eine unzulässige Verkürzung der Aussagen. Die Hessen-SPD hat vor allem auf erneuerbare Energien gesetzt.
Ein Modell für das Energieland und Kohleland NRW?
Kraft: Nein, die Strukturen im Energieland NRW sind völlig anders. Wir haben keine Atomkraftwerke. Wichtig für uns ist der Ersatz der alten Kohlekraftwerke durch moderne, umweltfreundlichere Neuanlagen. In diesem Punkt unterscheidet sich die Position der NRW-SPD tatsächlich von der hessischen.
Hat es Ihrer Meinung nach einen Unterschied gemacht, dass Ministerpräsident Roland Koch einen weiblichen SPD-Herausforderer hatte?
Kraft: Darüber werde ich mich mit Andrea Ypsilanti einmal in Ruhe unterhalten, wenn sich der Wirbel dieser Tage gelegt hat. Sicherlich bietet das Möglichkeiten in einem Wahlkampf. Insgesamt glaube ich aber, dass sich die Vor- und Nachteile die Waage halten.
Wer hat in Hessen Ihrer Meinung nach den Auftrag der Wähler erhalten, eine Regierung zu bilden?
Kraft: Ich halte es für ein Unding, dass CDU-Chefin Angela Merkel einen klaren Auftrag der Regierungsbildung für Roland Koch sieht - und das bei einem Stimmenverlust von rund zwölf Prozent im Vergleich zu den letzten Wahlen. Den Regierungsauftrag hat natürlich Andrea Ypsilanti von den Wählern bekommen.
Und welches Bündnis favorisieren Sie?
Kraft: Es ist gute Tradition in der SPD, dass Landesverbände selber über ihre Koalitionen in den Ländern entscheiden. Andrea Ypsilanti hat aber selbst deutlich gemacht, dass sie eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen für die beste Lösung in Hessen hält. Die Liberalen müssen jetzt entscheiden, ob sie ihrer Verantwortung gegenüber den Wählern gerecht werden und sich in dieser Frage bewegen.
Als die SPD auf ihrem Parteitag vergangenes Jahr den Linksruck vollzog, wurde dies auch als Versuch gewertet, die Linkspartei auszubremsen. Das ist in beiden Ländern gründlich schief gegangen.
Kraft: Das sehe ich anders. In Hessen sind die Linken nur ganz knapp in den Landtag eingezogen. Das zeigt, dass es gelingen kann, sie außen vor zu halten. Wir in NRW setzen darauf, die stärkste Kraft im Land zu werden und zu verhindern, dass die Linkspartei über die Fünf-Prozent-Hürde kommt.
Sie halten also den in Hamburg beschlossenen Linksruck nach wie vor für den richtigen Kurs?
Kraft: Ich halte das Links/Rechts-Schema für nicht zielführend. Die SPD hat sich klar zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit bekannt. Dieser Kurs ist klar bestätigt worden.
In Niedersachsen hat die SPD ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren, die Linke liegt bei 7,1 Prozent.
Kraft: In Hessen und Niedersachsen haben beide CDU-Ministerpräsidenten 24 Prozent der Zweitstimmen verloren - also auch Herr Wulff. Allerdings ist in Niedersachsen die Mobilisierung der SPD-Klientel nicht so gut gelungen wie in Hessen. Das hat sicherlich auch an der Polarisierung durch Roland Koch gelegen. Andererseits hat Andrea Ypsilanti ihn erst dazu gebracht, in die Offensive zu gehen.
Was bedeuten die Ergebnisse für die Arbeit der Großen Koalition? Wird sich die Stimmung weiter verschlechtern?
Hoffnungsträgerin Hannelore Kraft ist spätestens seit dem vergangenen Jahr die starke Frau der NRW-SPD. Damals übernahm sie neben dem Fraktionsvorsitz auch den Landesvorsitz. Es gilt als sicher, dass sie bei der Landtagswahl 2010 als Herausforderin von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) antreten wird.
