Der Schulkampf hat begonnen
Das SPD-Modell der Einheitsschule sorgt für eine harsche Reaktion der CDU. Die Kirchen drohen mit einer Klage und kämpfen für den Fortbestand ihrer Gymnasien.
Düsseldorf. Die Bildungspolitiker des Landes - echte und auch selbsternannte - diskutieren über die richtige Schulform. Nach dem Beschluss des SPD-Parteitags, der die Einführung von Gemeinschaftsschulen fordert, herrscht Aufruhr in der Szene. Die regierende CDU plant schon Kampagnen gegen die oppositionelle SPD ("Keine Experimente"), und die Kirchen drohen mit Klagen. Denn sie sehen in dem Konzept einen Generalangriff auf ihre eigenen Schulen.
Sowohl die katholische als auch die evangelische Seite halten den Plan von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft (SPD) für rechtswidrig, statt des gegliederten Schulsystems eine Gemeinschaftsschule einzuführen, die einen gemeinsamen Unterricht mindestens bis zur Klasse 6 vorsieht und erst danach eine Ausdifferenzierung je nach Leistungsstärke der Schüler. Zumindest, wenn auch die kirchlichen Schulen zu Gemeinschaftsschulen werden sollen - das hatte Kraft angekündigt.
Was der eher als konservativ einzustufende Lehrerverband VBE als "Gymnasium für alle" feiert, geißelt der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, als "Sozialistische Einheitsschule." Es sind also jede Menge Emotionen im Spiel: Der Grad der Auseinandersetzung erinnert an die ideologischen Grabenkämpfe der 70er Jahre.
Die Töne aus den Kirchen sind moderater, aber sie drohen mit Klagen. Was freilich voraussetzt, dass die SPD die nächste Wahl gewinnt und ihr Konzept 1:1 umsetzt. Derzeit gibt es rund 280 Schulen in NRW, die den Kirchen zugerechnet werden können. 90 davon sind Gymnasien (74 von ihnen sind in katholischer Trägerschaft), sie haben vor Ort oft den Ruf, besser als die staatliche Konkurrenz zu sein. Die Kirchen betreiben aber auch Gesamtschulen - das klassische sozialdemokratische Schulmodell überhaupt.
Die Kirchen sind zwar Träger der Schulen, de facto bekommen sie aber in der Regel mehr als 90 Prozent Zuschüsse vom Staat. Sie haben den rechtlichen Status einer Ersatzschule. Der verpflichtet vor allem zu vergleichbaren Leistungsabschlüssen - also Hauptschulabschluss, Mittlere Reife oder Abitur -, bindet sie aber auch an die gesetzlichen Vorgaben des Landes, was Schulformen und -strukturen angeht.
Die SPD hat nun zugesagt, sie werde den rechtlichen Status der kirchlichen Schulen prüfen und dann entscheiden, ob das Gemeinschaftschul-Konzept auch dort anwendbar ist. Doch intern sind die Genossen sicher: Die Kirchen hätten keine Sonderrolle, sie müssten sich fügen.
Es ist also jede Menge Diskussionsstoff bis zur Landtagswahl 2010 garantiert. Die CDU will mit 200 000 Flugblättern und 100 000 Postkarten die Bürger gegen die SPD-Bildungspolitik mobilisieren, kündigte auch Aktionen an den Schulen selbst an.
