Der Wortbruch der Koalition
Noch zu Wochenbeginn beteuerte die Bundesregierung, sie werde die Abwrackprämie ohne Abstriche bis Ende des Jahres zahlen, nun will sie den Bonus halbieren und begeht damit Wortbruch. Offenbar ist im Kabinett Panik ausgebrochen angesichts einer sprunghaft steigenden Nachfrage, die alle Kalkulationen null und nichtig macht.
Finanzminister Steinbrück stand der Verlängerung des Bonus von Anfang an skeptisch gegenüber, Kanzlerkandidat Steinmeier hingegen hatte sie vehement gefordert. Offenbar hat Steinbrück nun ohne Rücksicht auf seinen Parteifreund die Notbremse gezogen, weil er neue Riesenlöcher in seinem Haushalt für eine zweifelhafte Konjunkturhilfe unbedingt verhindern will.
Nicht nur für Steinmeier ist das eine Schlappe: Das Wirrwarr um die Abwrackprämie ist ein Armutszeugnis für die Koalition. Das technische Chaos um die Internet-Anträge, die wochenlange Verunsicherung der Bürger und der aktuelle Wortbruch zeigen, wie man Gesetze nicht stricken sollte - mit der heißen Nadel.
