SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen Minister Wolf
Innenminister soll eine Million Euro für die Sicherheit in seinem Haus und seinem Dienstwagen ausgegeben haben.
Düsseldorf. Noch sind es nur Vorwürfe gegen NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP). Nach Informationen der SPD soll Wolf sein Privathaus in Euskirchen für 700.000 Euro aus dem Landesetat mit Sicherheitstechnik ausgestattet und umgebaut haben. Außerdem sollen Panzerung und Sicherheitsausstattung des Dienstwagens 300.000 Euro gekostet haben. In einem Fragenkatalog verlangt die SPD Aufklärung.
"Nach unseren Informationen übertrifft Wolf die Sicherheits-Vorgaben des Landeskriminalamts deutlich und hat sehr viel mehr Geld ausgegeben als seine Vorgänger", sagte Ralf Jäger, Fraktionsvize der SPD. Sie stellte über viele Jahre die Innenminister des Landes vor Wolf. Zuletzt bekleidete das Amt der heutige Landtagsabgeordnete Fritz Behrens.
Thorsten Gerdiken von der gleichnamigen Essener Sicherheitstechnik-Firma zeigte sich bei den Summen erstaunt: "So etwas ist uns noch nicht untergekommen."
Er rechnete vor: Eine Top-Alarmanlage für ein 300-Quadratmeter-Wohnhaus 30.000 Euro, 50.000 Euro für schusssichere Fenster. "Dazu noch 100.000 Euro für eine Videoüberwachung. Die kann dann aber alles", sagte er unserer Zeitung. Seine Firma hat tausende Kunden und ist Vertragspartner der Polizei.
Die Spitzenpolitiker in Bund und Land werden von den Sicherheitsbehörden in Gefährdungsstufen eingeteilt. In der Stufe 1 rangieren der Bundespräsident, die Kanzlerin, auch der Bundesinnenminister. Sie haben Anspruch auf Personenschutz und Sicherheitstechnik. Wolf rangiert in der Stufe2: Kein regelmäßiger Personenschutz, aber Sicherheitstechnik.
Die SPD verlangt auch Auskunft über zwei Reisen Wolfs in die USA zum Nato-Parlament und zu den Olympischen Spielen in Peking. "Wir werden alles prüfen und beantworten. Noch ist der Fragenkatalog nicht eingegangen", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Darüberhinaus könne sie keine Stellungnahme abgeben.
