NRW: Koalition bei Opel uneins
CDU schließt Staatsbeteiligung nicht aus. Die FDP ist dagegen.
Düsseldorf. Die schwarz-gelbe Landesregierung ist in der Frage der Sanierung des angeschlagenen Automobilherstellers Opel uneinig. Während die CDU eine Staatsbeteiligung als letztes Mittel nicht ausschloss, lehnte die FDP dies im Landtag kategorisch ab.
Die SPD hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, um die Landesregierung zu einem Bekenntnis zu zwingen. Das gelang ihr nicht. Denn Oppositionsführerin Hannelore Kraft brachte einen Antrag ein, der eine fast bedingungslose Staatsbeteiligung zur Folge gehabt hätte. "Es muss Schluss sein mit dem Wackelkurs bei Opel. Wir brauchen ein klares Bekenntnis für Opel und für das Werk in Bochum", sagte Kraft.
Inklusive der Jobs bei den Automobilzulieferern stünden 130.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. "Fallen die weg, wären das gesellschaftliche Folgekosten von 2,2 Milliarden Euro", rechnete Kraft vor. Rüttgers müsse dafür sorgen, dass die CDU in dieser Frage nicht durch eine wirtschaftspolitische Grundsatzdebatte gelähmt werde.
Doch eine Garantie für eine Staatsbeteiligung kann die CDU nicht abgeben. Parteiintern ist das Thema höchst umstritten. Der Wirtschaftsflügel lehnt einen solchen Schritt so vehement ab, dass auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der zunächst mit einem solchen Schritt geliebäugelt hatte, einen Staatsanteil an Opel nur noch als allerletzten Schritt für möglich hält. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte nun in Rüsselsheim solchen Plänen eine klare Absage erteilt.
"Sie wollen dem GM-Konzern einfach nur Geldsäcke vor die Tür stellen", sagte Oliver Wittke, Ex-Minister und nun wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Aber er sagte auch: "Man darf keine Form der staatlichen Hilfe ausschließen." Aber nur zu konkreten Bedingungen und nur als letztes Mittel.
Doch da ist in der Düsseldorfer Regierungskoalition die FDP vor. "Das kommt nicht in Frage und ist verantwortungslos", sagte Gerhard Papke, Fraktionschef der Liberalen im Landtag.
Der Eilantrag der NRW-SPD war auch der Versuch, in der Diskussion um Opel und die Zukunft des Bochumer Werkes der PR-Offensive von Rüttgers etwas entgegenzusetzen. Der hatte unter anderem mit dem Besuch in der Detroiter GM-Zentrale die Schlagzeilen beherrscht, die NRW-SPD kam kaum vor. Doch die Genossen haben das Thema auch auf Bundesebene gesetzt: Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier forderte erneut massive Staatshilfen für Opel.
