Kampf gegen Luftverschmutzung Die große Frage: Wer zahlt bei Gratis-Nahverkehr?
Bonn (dpa) - An diesem Montag findet erstmals ein Treffen zwischen dem Bund und den Bürgermeistern jener fünf Modellstädte statt, in denen Maßnahmen zur Luftreinhaltung getestet werden sollen. Noch wissen die Stadtoberhäupter kaum, was sie erwartet.
Auch für sie kam die Ankündigung der Bundesregierung überraschend, dass ihre Kommunen als Testgebiete etwa für kostenlosen Nahverkehr ausgewählt worden sind. Entsprechend viele Fragen, aber auch Ideen und Vorschläge wollen die Stadtoberhäupter nach Bonn tragen.
„Wir erhoffen uns vor allem Klarheit über die finanzielle Ausstattung des Versuchs und über den Rechtsrahmen“, sagt Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD). „Wenn alle, die jetzt schon Bus und Bahn fahren, quasi über Nacht nichts mehr bezahlen müssen, kostet das in Mannheim erst einmal rund 80 Millionen Euro.“ Zudem sei fraglich, ob die derzeit geschäftsführende Regierung über genug Entscheidungskraft für ein solch folgenreiches Projekt verfüge.
Bei der Frage nach der Finanzierung schließt Reutlingen sich an: „Wir hoffen auf brauchbare Informationen, wie sich die Bundesregierung die Umsetzung der bisher sehr vagen Idee eines kostenlosen Nahverkehrs vorstellt“, heißt es aus dem Rathaus. „Die Stadt Reutlingen ist gerne 'Testgebiet', aber wir wollen gerne erfahren, wer das bezahlt und überhaupt, wie die Rahmenbedingungen sein sollen.“
Die Idee vom Gratis-ÖPNV treibt die Bürgermeister um. Allgemein wird bezweifelt, dass solch ein Vorhaben schnell umgesetzt werden kann, weil die Nahverkehrssysteme in vielen Städten vor allem zu den Hauptverkehrszeiten ohnehin längst an der Belastungsgrenze sind. Und auch regionale Gegebenheiten müssten berücksichtigt werden. So müsste beispielsweise im Fall von Essen die Machbarkeit eines kostenlosen ÖPNV mit den Nachbarstädten abgestimmt werden, wie Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) sagt.
Die Bürgermeister haben deshalb eigene Ideen im Gepäck. „Im Bereich ÖPNV sollte man aus unserer Sicht zunächst die Infrastruktur ausbauen, also das Angebot vergrößern und die Taktung verbessern“ heißt es in Herrenberg. „Uns geht es weniger um einen Gratisverkehr als vielmehr um eine Verbesserung der Verkehrsstruktur“, sagt auch Mannheims OB Kurz.
Denkbar sei etwa, die Fahrpreise zu jener Tageszeit zu senken, in denen das Passagieraufkommen derzeit eher schwach ist, um Bahn und Bus besser auszulasten. Es gebe aber auch noch radikalere, kostenintensivere Überlegungen, etwa einen völligen Verzicht auf das Auto zu belohnen: Wer seinen Wagen abgibt, könnte für zwei Jahre eine ÖPNV-Freifahrkarte erhalten.
An Ideen mangelt es also nicht auf der Seite der Testkommunen. Nun hängt es an der Bundesregierung, der Kritiker unterstellen, sie sei mit den unausgegorenen Vorschlägen nur deshalb vorgeprescht, um die EU-Kommission zu beruhigen. Die Kommission droht mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof, weil Deutschland in vielen Städten die Luftverschmutzung durch Stickoxide nicht in den Griff kriegt.
Die Bundesregierung muss also bei dem Treffen auch beweisen, dass sie ihre Vorschläge ernst meint. Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) formuliert es so: „Es geht mir nicht nur um den Nachweis, welche Varianten welche Effekte haben, sondern darum, das Thema Luftreinhaltung mit Nachdruck anzupacken.“
