Die Hängepartien in NRW
Nach der Auflösung des Landtags verzögern sich verschiedene Vorhaben.
Düsseldorf. Unabhängige Beobachter im nordrhein-westfälischen Landtag haben es registriert: Das Wetter ist seit der Selbstauflösung des Landesparlaments, ein einmaliger Vorgang in der mehr als 60-jährigen Geschichte NRWs, deutlich besser geworden — es will Frühling werden am Rhein.
Doch ist das politische Klima heikel, wichtige Gesetze sind erst einmal vertagt, nur mit Kraftanstrengungen erhalten die armen Städte ihr Geld. Ein Überblick:
Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) konnte am Dienstag nach der Kabinettssitzung eine gute Nachricht verkünden: Das Land zahlt trotz der offenen politischen Lage die versprochenen Gelder an die finanziell Not leidenden Städte und Gemeinden aus.
Dazu zählen einmal die Mittel aus dem sogenannten Stärkungspakt Stadtfinanzen in Höhe von 415 Millionen Euro, von denen alleine Wuppertal mit 70 Millionen Euro besonders stark profitiert.
Rechtlich heikler war die Frage, ob das Land auch die um 500 Millionen Euro auf 8,4 Milliarden Euro angewachsenen Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz auszahlen darf — ohne einen gültigen Etat 2012. „Das ist möglich“, sagte Jäger am Dienstag.
Hier macht sich die ungeklärte politische Situation besonders deutlich bemerkbar. Eigentlich wollte das Land ab Sommer 40 Millionen Euro ausgeben, damit die Städte und die Kita-Träger insgesamt 8500 neue Plätze für die U-3-Betreuung schaffen.
Das ist nicht mehr zu schaffen. Frühestens im Oktober wird es einen gültigen Etat geben, für dieses Jahr gibt es also eine Blockade. Das wirft das Land weit zurück. Die bisherige Betreuungsquote liegt bei etwas mehr als 15 Prozent, bis 2013 müssen aber rund 32 Prozent erreicht sein.
Erst damit wäre der Rechtsanspruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz erfüllt. Land und Kommunen droht nun eine Klageflut.
Die Raucher in NRW bekommen noch eine Schonfrist. Das neue Gesetz kann frühestens im Herbst verabschiedet werden, wahrscheinlicher Termin für das Inkrafttreten wäre dann der 1. Januar. SPD und Grüne wollen weiterhin ein sehr strenges Verbot erlassen ebenso wie die Grünen. CDU und FDP sind dagegen.
Auch hier hatten SPD und Grüne Änderungen der bestehenden Regelungen angekündigt, insbesondere bei den verkaufsoffenen Sonntagen. Doch auch hier gibt es derzeit einen Stillstand. Änderungen wird es also frühestens erst im neuen Jahr geben — wenn überhaupt.
Hier gibt es eine schon beinahe anarchische Situation. Zwar gibt es ein gültiges Gesetz, das Hausbesitzern vorschreibt, ihren Kanalanschluss überprüfen zu lassen. Doch nach massiven Protesten hat das Land die Regelung ausgesetzt. CDU, FDP und Linke hatten eine Mehrheit gegen den Kanal-Tüv organisiert. Derzeit muss keiner den Kanal-Tüv bestellen.
