Bei den Grünen gärt es vor der Entscheidung in NRW
Die Urwahl für das Spitzenduo im Bund stößt auf Ablehnung. Landesverband weist Einmischung Jürgen Trittins zurück.
Berlin. Knapp acht Wochen vor der bundespolitisch wichtigen Landtagswahl in NRW manövrieren sich die Bündnis-Grünen in eine erhebliche Krise. Ausgelöst wurde sie durch Meldungen vom Wochenende, dass sich die Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth sowie die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin geeinigt haben, im Rahmen einer Urwahl das Spitzenteam von den Mitgliedern bestimmen zu lassen.
Es soll aus zwei Repräsentanten bestehen. Da bei den Grünen eine Zwangs-Quotierung besteht, müssen es eine Frau und ein Mann sein. Warnungen vor einer innerparteilichen personellen Zerfleischung schlug die Parteispitze in den Wind. Es sei „im Interesse der Partei, Personalstreit zu verhindern“, befand die grüne Fraktionschefin im Europaparlament Rebecca Harms. Als „wenig hilfreich“ bewerteten andere Spitzengrüne die Idee. Aber sie setzte sich in den Grundzügen im Vorstand und im Parteirat durch.
Demnach werden die Grünen in jedem Fall mit einem Spitzen-Duo in den Wahlkampf ziehen. Eine Urabstimmung wird im Herbst stattfinden, sofern es mehr als einen männlichen und eine weibliche Bewerberin gibt.
Nach jetzigem Stand der Dinge läuft es auf eine Doppel-Wahlkampfspitze von Claudia Roth und Jürgen Trittin hinaus. Künast, die bei den Berliner Abgeordnetenhaus-Wahlen nicht das grüne Zugpferd war, hatte gestern früh darauf hingewiesen, die Entscheidung stünde erst „Ende des Jahres an“. Özdemir winkte ab; er sei eher ein „Teamplayer“.
Auch zwischen Trittin und den NRW-Grünen gibt es Missstimmung. Trittin hatte im „Spiegel“ ein schwarz-grünes Bündnis kategorisch ausgeschlossen. Der Fraktionschef im NRW-Landtag, Reiner Priggen, stellte klar: „Ausschließeritis darf es nicht geben. Für die nordrhein-westfälischen Grünen macht keiner den Sack zu.“ Gegenüber der „FAZ“ betonte er, die Grünen wollten rot-grün fortsetzen. Doch er wehre sich, von vorneherein andere Optionen auszuschließen. „Jede Koalition, die die SPD ohne Wimpernzucken eingeht, muss auch für die Grünen möglich sein.“