Röttgen in der Klemme
CDU-Parteifreunde fordern ein klares Bekenntnis des Bundesministers zur Landespolitik. Doch der schweigt bislang.
Düsseldorf. Der Druck auf den Chef der NRW-CDU, Norbert Röttgen, sich vor der Neuwahl am 13. Mai klar für die Landespolitik und damit gegen seine Karriere als Bundesumweltminister in Berlin zu entscheiden, steigt. Aus den eigenen Reihen mehren sich die Stimmen, die ein klares Bekenntnis zu NRW einfordern.
„Wenn ich mich einer Aufgabe verschreibe, dann ohne Rückfahrkarte“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer mit Blick auf Röttgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: „Wie er diese Rolle am allerbesten ausfüllen kann, werde ich mit ihm selbst besprechen.“
Röttgen hat es bisher abgelehnt, sich klar zu NRW zu bekennen. Die Frage, ob er im Fall einer CDU-Niederlage auch Oppositionsführer im Landtag wird, ist offen.
Röttgen solle sich ein Beispiel an der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner nehmen, die als CDU-Spitzenkandidatin in Mainz ihren Staatssekretärinnen-Job in Berlin aufgab, riet der Fraktionsvize der Union im Bundestag, Michael Fuchs.
Auch der Spitzenkandidat der NRW-FDP, Christian Lindner, lehnt bisher ein Bekenntnis ab, in jedem Fall in den Landtag zu gehen. Röttgen wie auch Lindner haben ein Bundestagsmandat.
Die SPD setzt im Wahlkampf auf Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. „Sie erlebt eine Zustimmung, wie ich sie zuletzt bei Johannes Rau erlebt habe“, sagte Norbert Römer, bis zur Auflösung des Landtags SPD-Fraktionschef. Er kündigte an, die SPD werde im neuen Landtag eine weitere Diätenerhöhung ablehnen.
Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) bestätigte am Freitag offiziell den 13. Mai als Wahltermin für NRW.
