Das Schicksal von drei SPD-Ministern steht bei der Neuwahl auf der Kippe
Harry Voigtsberger, Guntram Schneider und Norbert Walter-Borjans sind keine Abgeordneten — und müssen nun zittern.
Düsseldorf. Kaum hatte sich der Landtag aufgelöst, begannen die Gespräche der Politiker. Dabei ging es vor allem — um sie selbst und ihre politische Zukunft. Die 181 Abgeordneten wollen in ihrer übergroßen Zahl wiedergewählt werden und müssen sich dafür die Nominierungen ihrer Parteien sichern.
Dazu kommen aber auch mindestens drei aktuelle SPD-Minister, die umstritten sind. Alle drei haben kein Landtagsmandat. Ob sie sich um eines kümmern sollen, um sich damit besser abzusichern? Bei dieser Frage wird die ansonsten sehr entspannte Hannelore Kraft sehr schmallippig: „Dazu sage ich nichts.“
Der 62-Jährige gilt als ein freundlicher und höchst umgänglicher Zeitgenosse. Aber als Wirtschaftsminister wird er auch in der alten Koalition als Fehlbesetzung empfunden. Er hat lange Jahre beim Landschaftsverband Rheinland gearbeitet, kennt bürokratische Abläufe, hat aber kaum Ausstrahlung.
Vor allem scheint er mit dem Zuschnitt des riesigen Ressorts überfordert. Das Haus gilt als Steinbruch für den Fall, dass die Grünen nach der Wahl ein weiteres Ressort haben wollen. Voigtsberger gilt als Auswechselkandidat. Zumal er auch kaum Chancen auf einen Wahlkreis hat: Er wohnt in Belgien.
Der schwergewichtige ehemalige DGB-Landesvorsitzende gilt als die große Enttäuschung im Kabinett. Die SPD hatte sich von Schneider (60) versprochen, dass er der Sozialpolitik wieder ein Gesicht gibt. Doch Schneider wird in bundesweiten Debatten kaum wahrgenommen.
Der Traum, ihn als Gegenpol zu Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen aufzubauen, ist längst ausgeträumt. Er verstrickt sich allzu häufig im Kleinklein, packt seine Botschaften in unpopuläre, weil bürokratische Korsetts. Er wirkt zunehmend frustrierter, musste krankheitsbedingt schon eine ganze Reihe von auch wichtigen Terminen absagen. In der SPD hat er nicht richtig Fuß gefasst. Sein Versuch vor einigen Jahren, in Bielefeld einen Bundestagswahlkreis zu ergattern, scheiterte. Auch für die kommende Landtagswahl zeichnet sich kein Wahlkreis für ihn ab.
Norbert Walter-Borjans hatte als Finanzminister einen katastrophalen Start. Sein erster Nachtragshaushalt erhielt den höchstrichterlichen Stempel „Verfassungswidrig“. Zudem blamierte sich Walter-Borjans (59), als er plötzlich eine Milliarde Euro im Haushalt fand. Aber seither hat er an Format gewonnen und etwa beim heiklen Thema WestLB eine ordentliche Figur abgegeben. In seiner Heimatstadt Köln sind zwei Wahlkreise frei. Das ist für ihn eine gute Chance, seine Position zu festigen.
