NRW-Landtag: Neuwahl im Mai
Rot-Grün scheitert nach nur 20 Monaten. Der Landtag ist aufgelöst. Der Wahlkampf hat bereits begonnen.
Düsseldorf. Die erste rot-grüne Minderheitsregierung in NRW ist nach nur 20 Monaten gescheitert. Die Opposition von CDU, FDP und Linke lehnte am Mittwoch in zweiter Lesung den Haushalt 2012 in einem wesentlichen Teil ab. Damit gilt der Gesamtetat als gescheitert. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) beantragte daraufhin die Auflösung des Landtags.
Nun muss innerhalb von 60 Tagen gewählt werden. Als wahrscheinliche Wahltermine gelten der 6. oder der 13. Mai. Dabei zeichnet sich ein Zweikampf ab zwischen Amtsinhaberin Hannelore Kraft und CDU-Landeschef Norbert Röttgen, der auch Bundesumweltminister ist. Röttgen erklärte, er stehe für die Spitzenkandidatur bereit. Die CDU ließ bereits eine Stunde nach der entscheidenden Abstimmung erste Wahlkampfplakate gegen den „Schuldenstaat NRW“ vor den Landtag fahren. Kraft und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) gaben sich hingegen zuversichtlich, auch nach der nächsten Wahl weiterregieren zu können.
Ausschlaggebend für die überraschende Entwicklung war die Haltung der FDP. Sie hatte offenkundig bis zuletzt darauf vertraut, dass die Ablehnung der Einzeletats keine Folgen haben würde. Es folgten Krisentelefonate mit SPD und Grünen, doch da gab es kein Entgegenkommen mehr. Also musste die FDP zu ihrer Ablehnung stehen.
