Chronik: 20 Monate rot-grüne Minderheitsregierung
Ohrfeige vom Verfassungsgericht, nach langen Jahren Schulfrieden im Land, Hilfe für notleidende Kommunen, neue Schulden.
Düsseldorf. Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW ist am Ende. Das Bündnis aus SPD und Grünen unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte im Sommer 2010 das Experiment gewagt, ohne eine eigene Mehrheit die Regierung zu bilden.
14. Juli 2010 Hannelore Kraft wird vom Landtag zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie erreicht die nötigen Stimmen aber erst im zweiten Wahlgang, wo die einfache Stimmenmehrheit reicht.
31. Juli 2010 Wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt hält Kraft eine bewegende Rede bei der Trauerfeier für die 21 Toten der Loveparade-Katastrophe.
15. März 2011 In einem von der Opposition als historisch bezeichneten Urteil erklärt das NRW-Verfassungsgericht den rot-grünen Nachtragshaushalt für verfassungswidrig.
19. Juli 2011 Nach monatelangem Tauziehen einigt sich Rot-Grün mit der CDU-Opposition auf eine Schulreform. Dieser „Schulfrieden“ sieht die Einführung von Sekundarschulen für die Klassen fünf bis zehn vor.
8. Dezember 2011 Mit den Stimmen der FDP verabschiedet die Regierung ein milliardenschweres Hilfspaket für finanziell angeschlagene Kommunen. Hierfür sollen bis zum Jahr 2020 insgesamt 5,85 Milliarden Euro aufgebracht werden, damit diese ihre Haushalte stabilisieren.
24. Januar 2012 NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärt, die Neuverschuldung des Landes für das vergangene Haushaltsjahr 2011 liege bei drei Milliarden Euro. Für 2012 plant er Schulden in Höhe von 3,6 Milliarden Euro. Red
