Analyse: NRW-Neuwahl schlägt Wellen bis nach Berlin
Die Kanzlerin lässt Spekulationen über ein Ende von Schwarz-Gelb im Bund schnell beenden.
Berlin/Düsseldorf. Für die Parteien im Bund gelten sie als Vorboten: Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Als die SPD 2005 ihr Stammland NRW an die CDU verlor, riefen der damalige Kanzler Gerhard Schröder und sein SPD-Fraktionschef Franz Müntefering vorgezogene Wahlen im Bund aus, um sich des Vertrauens der Bürger in Rot-Grün zu vergewissern. Am Ende war CDU-Chefin Angela Merkel (Foto) Bundeskanzlerin. Die Republik hatte sich schwarz gefärbt.
Am Mittwoch ließ Merkel Spekulationen über vorzeitige Neuwahlen im Bund aber ganz schnell beenden. Es sei „gut und richtig“, wenn die rot-grüne Minderheitsregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland abgelöst werde. Deswegen begrüße sie vorzeitige Neuwahlen in NRW — immer verbunden mit der Hoffnung auf eine stabile Regierung danach, sagte die Bundeskanzlerin am Mittwoch. Und ihr Regierungssprecher Steffen Seibert sagte auf die Frage, ob man so weit gehen könne, dass Merkel eine vorzeitige Wahl in die Wege leiten werde, nur: „Man kann nicht so weit gehen.“
Seibert betonte auch: „Ich kann Ihnen von keinen Ressortumbesetzungs-Vorstellungen oder -Plänen der Kanzlerin berichten.“ Hintergrund ist die Ankündigung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, er wolle als Chef der NRW-CDU auch Spitzenkandidat bei der Neuwahl werden. Was sofort Spekulationen auslöste, ob er auch Mitglied des Bundeskabinetts bleibt.
Kündigt er an, im Falle eines Wahlsiegs von Rot-Grün in Berlin zu bleiben, dürfte er in NRW schon jetzt Wähler verprellen. Verspricht er aber, auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu gehen, wäre er ein Bundesumweltminister auf Abruf. Für die Energiewende, vor allem für die stockenden Gespräche über einen Neustart bei der Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll, wäre das wenig dienlich.
Bei den Bundes-Grünen herrschte derweil Hochstimmung. Die Negativschlagzeilen wegen des noch ungelösten Führungsproblems rückten in den Hintergrund. Die Partei sah sich zudem darin bestätigt, mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 auf die rot-grüne Karte zu setzen.
