Döring verteidigt FDP-Linie in NRW

Berlin (dpa) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat nach der Auflösung des Landtags in Nordrhein-Westfalen die Ablehnung des Haushalts durch die FDP-Landtagsfraktion verteidigt.

„Unsere Freundinnen und Freunde in NRW sind ihren Überzeugungen gefolgt - zurecht“, sagte Döring im ARD-Morgenmagazin. Gespräche hätten gezeigt, dass bei der Etatfrage von der rot-grünen Minderheitsregierung kein „substanzielles Entgegenkommen“ zu erwarten gewesen sei. Am Mittwoch hatte der Landtag mehrheitlich den Haushalt der Minderheitsregierung abgelehnt und anschließend den Weg für eine Neuwahl voraussichtlich Anfang Mai freigemacht.

Döring zeigte sich überzeugt, dass die FDP den Weg aus dem Umfragtief schafft - in NRW liegt die Partei derzeit bei zwei Prozent. „Wir werden beweisen, dass liberale Politik viele Unterstützer in der Politik hat“, sagte Döring. Eine Signalwirkung werde die Neuwahl in NRW für Berlin nicht haben: „Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der gescheiterten Minderheitsregierung und der soliden Arbeit von schwarz-gelb in Berlin“, sagte Döring.