Kraft setzt auf Rot-Grün — Röttgen hält sich alles offen
Wahlkampf ist voll entbrannt. CDU und FDP setzen auf das Thema solide Finanzen. Termin voraussichtlich 13. Mai.
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) setzt bei der anstehenden Neuwahl auf einen Lagerwahlkampf. „Wir stehen ganz klar für Rot-Grün“, sagte sie am Donnerstag vor Journalisten. Ihr bereits ausgerufener Gegenkandidat, CDU-Landeschef Norbert Röttgen, hält sich hingegen alle Optionen offen: „Als Partner kommen alle demokratischen Parteien in Frage“, sagte er. Einzig die Linke zähle nicht dazu.
Als wahrscheinlicher Wahltermin zeichnet sich der 13. Mai ab. Davon gingen sowohl SPD als auch CDU aus, die Entscheidung trifft jedoch der Innenminister.
Eine Entscheidung für Rot-Grün bedeute „natürlich auch einen Schub für die Bundestagswahl im kommenden Jahr“, sagte Kraft. Mit drei Siegen in den Wahlen im Saarland. Schleswig-Holstein und NRW gebe es auch neue Gestaltungsmöglichkeiten im Bundesrat.
Nur einen Tag nach der Auflösung des Landtags sind die Linien für den kommenden Wahlkampf klar: Die CDU und auch die FDP wollen die Haushaltspolitik von Rot-Grün zum Thema machen. „Rot-Grün ist an diesem Punkt gescheitert. Wir wollen eine Politik mit den Augen unserer Kinder“, sagte Röttgen.
Kraft wies diese Vorwürfe zurück. „Wir haben mit 3111 Euro pro Einwohner und Jahr die geringsten Staatsausgaben aller Bundesländer.“ Sie vertraue weiter auf den Weg, in Bildung zu investieren, gleichzeitig den Haushalt zu konsolidieren. Zudem will sie ein neues Thema aufwerfen: „Die Förderung für die neuen Bundesländer muss umgestellt werden. Es muss nach Bedürftigkeit, nicht nach Himmelsrichtung gehen, NRW muss endlich profitieren.“
Röttgen warf das als „Populismus“ zurück. „Es gelten die bestehenden Gesetze. Das weiß auch Frau Kraft.“
Ein Thema wird Kraft aber auf jeden Fall spielen: ihren Heimvorteil. „Ich bleibe in NRW, im Gegensatz zu meinem Gegenkandidaten.“ Röttgen will an seinem Ministeramt festhalten und vermied jede Festlegung, nötigenfalls als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu kommen.
