CDU sucht Ende der Debatte über Röttgen - Heinen-Esser soll Ministerin werden
Norbert Röttgen will andere Themen setzen. Die CDU soll nicht mehr über seine politische Zukunft diskutieren. Die Vorstellung des ersten Mitglieds seines Schattenkabinetts soll ihn in die Offensive bringen.
Düsseldorf (dpa). Die nordrhein-westfälische CDU bemüht sich um ein Ende der Debatte über die politische Zukunft ihres Spitzenkandidaten Norbert Röttgen. Fraktionschef Karl-Josef Laumann und Parteivize Armin Laschet stärkten ihm am Dienstag den Rücken.
Der Bundesumweltminister lässt offen, ob er nach einer Niederlage der CDU bei der Landtagswahl als Oppositionsführer nach Düsseldorf kommen wird. Deshalb wird er auch aus den eigenen Reihen kritisiert. Röttgen hatte am Montag erklärt, er schließe den Wechsel nach Düsseldorf auch als Oppositionsführer nicht aus.
Laumann äußerte Verständnis für die Haltung von Röttgen, sich nicht dem Erwartungsdruck zu beugen. „Was ist das denn für ein Kandidat, der Ministerpräsident werden will, der unter Druck handelt?“, sagte er im WDR-Hörfunk.
Auch Laschet forderte ein Ende der Debatte über Röttgens Zukunftspläne. Der Umweltminister habe gesagt, er schließe nicht aus, auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu gehen. „Ich glaube, das reicht im Moment“, sagte Laschet im Deutschlandfunk. Laschet hatte den Mitgliederentscheid über den CDU-Landesvorsitz gegen Röttgen verloren.
Aus der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag kamen nach einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ (Dienstag) Forderungen, Röttgen solle sich vorbehaltlos zu NRW bekennen. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach habe während der Sitzung gesagt, es werde bei der Landtagswahl am 13. Mai ein Kopf-an- Kopf-Rennen geben - und es werde die Siegchancen der CDU entscheidend verbessern, wenn sich Röttgen zuvor vorbehaltlos für Nordrhein-Westfalen entscheide.
Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier machte jedoch am Dienstag in Berlin deutlich, dass es allein Sache der NRW-CDU und von Röttgen sei, zu bestimmen, zu welchem Zeitpunkt welche Entscheidung getroffen werde.
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Röttgen empfohlen haben, sich klar zu Nordrhein-Westfalen zu bekennen - auch als Oppositionsführer. In der Parteispitze wird das als hilfreich für den Wahlkampf angesehen. Altmaier sagte: „Ich bin überzeugt, er wird Ministerpräsident.“
Die Frage, wann sich Röttgen über eine mögliche Rolle auch in der Opposition äußern werde, wird Altmaier zufolge nicht allein den Wahlkampf beherrschen. In erster Linie werde es um inhaltliche Fragen wie die Finanzen des Landes gehen. Die Menschen wollten geordnete Staatsfinanzen und keine Schuldenpolitik wie von Rot-Grün.
Nach einem Sieg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will Röttgen seine Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser ins Kabinett nach Düsseldorf mitbringen. Die Kölnerin solle Ministerin für Bundesangelegenheiten und Europa in der Staatskanzlei werden, kündigte Röttgen am Dienstag in Düsseldorf an.
Heinen-Esser ist Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende. Röttgen will in Kürze weitere Mitglieder seiner Regierungsmannschaft vorstellen.
