Wahlprogramm Linkspartei Die Linke in NRW lässt die Muskeln spielen
Düsseldorf. Die Faust ist geballt nach oben gereckt, man sieht noch den abgewinkelten Oberarm mit hochgeschobenem Hemdsärmel. Dazu das Schlagwort „Stark“ — die Linke in NRW will schon mit dem Foto auf ihrem Wahlprogamm-Entwurf signalisieren: Wir sind nach dem Wahldebakel von 2012 (2,6 Prozent) wieder bei Kräften, um unser erstes kurzes Gastspiel im Landtag im nächsten Jahr fortzusetzen.
Die Umfragen sind da noch nicht ganz so sicher: Danach bewegt sich die Linke schon seit Monaten relativ stabil um die fünf Prozent. Welchen Stimmenanteil sie selbst erwarten, darüber halten sich die Landessprecher Özlem Demirel und Christian Leye bedeckt. Auch darüber, ob sie mit der Oppositionsrolle oder schon gleich mit Regierungsbeteiligung liebäugeln. Nur so viel: „Wir sind bereit, bis auf die AfD mit allen Parteien zu reden. Aber für ein Weiter so stehen wir nicht zur Verfügung“, sagte Demirel bei der Vorstellung des Entwurfs. Er soll jetzt auf sechs Regionalkonferenzen zur Diskussion gestellt werden, ehe er im November auf einem Programmparteitag zur Abstimmung steht.
Die Pflöcke, die er einschlägt, sind aber deutliche Hindernisse auf einem möglichen Weg zu Rot-Rot-Grün. Die sofortige Abschaffung der Kita-Gebühren liegt noch in etwa auf Rot-Grün-Linie. Aber der ebenso umgehende Abschied vom Turbo-Abitur (G8), „Sitzenbleiben nur noch auf Antrag der Schüler“, eine gemeinsame Schule für alle Kinder bis Klasse 10 sowie die Abschaffung des Verfassungsschutzes NRW sind da nur einige Maximalforderungen.
Letzterer bescheinigt der Linken zwar in seinem jüngsten Bericht, der überwiegende Teil ihrer Mitglieder „und wesentliche Teile der politischen Forderungen sind nicht als extremistisch anzusehen“. Aber Freunde werden die Partei und das Landesamt nicht mehr. Zumal Demirel zwar das Wort Enteignung meidet und lieber „Vergesellschaftung“ sagt. Aber im Kern stellt die Linke mit der Idee einer Industriestiftung NRW „die Eigentumsfrage“, wie Dreye einräumt. Wo Industrieproduktion und damit Arbeitsplätze gefährdet seien, solle eine Weiterführung mit Landes- und Bundesmitteln geprüft werden. Und die Stiftung selbst sehen die Linken „sowohl in öffentlichem als auch in Belegschaftseigentum“. Zugleich will sich die nordrhein-westfälische Linke aber auch ökologisch präsentieren — mit der Forderung nach 100 Prozent erneuerbarer Energie bis 2030. Und in Sachen Armutsbekämpfung setzt die Partei auf Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 520 Euro, ein Kindergeld von 300 Euro und einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde.
Bei der Frage nach dem Geld für all diese Vorhaben verweist Leye auf das Steuerkonzept der Bundespartei, das derzeit noch in Arbeit sei. Erste Berechnungen hätten aber für NRW Mehreinnahmen von 21 Milliarden Euro ergeben.
„NRW ist zutiefst ungerecht“, schießt der Sprecher gegen die derzeitige Landesregierung. „Eine soziale Opposition fehlt.“ Einen Lagerwahlkampf werde es daher nicht geben. Die internen Flügelkämpfe, versichert Demirel, seien inzwischen überwunden. Auch setze die Partei stärker auf Diskussion mit anderen gesellschaftlichen Gruppen. „Wir sind nicht die Retter.“ Das war aber auch der einzige demütige Satz an einem Vormittag der Muskelspiele.
