Laumann: Wir haben das so in der Landesregierung beschlossen und wollten es eigentlich schon mit dem ersten Gesetz regeln. Das war aber nicht möglich, weil es bislang keine juristisch haltbare Definition gab, was eine Eckkneipe ist. Diese Definition hat jetzt das Bundesverfassungsgericht vorgenommen, so dass wir unser ursprüngliches Vorhaben nun gerichtsfest realisieren können.

Laumann: Der Gesundheitsschutz ist uns wichtig, und wir haben mit dem Nichtraucherschutzgesetz schon eine deutliche Verbesserung erreicht. Wir glauben, dass wir mit unserem Weg näher an der Lebenspraxis der Bürger und der Gastwirte sind. Ein generelles Rauchverbot in den nordrhein-westfälischen Kneipen halte ich für nicht gerechtfertigt.

Laumann: Nein. Die große Mehrheit der Fraktion stützt den Kurs.

Laumann: Nein, wir haben mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine klare rechtliche Vorgabe. Daran werden wir uns halten.

Laumann: Es gibt keine Eile. Wir haben per Erlass eine Übergangsregelung geschaffen, wonach in Eckkneipen mit einer Gastfläche bis zu 75 Quadratmeter wieder geraucht werden darf. In meinem Ministerium wird derzeit an der Überarbeitung des Nichtraucherschutzgesetzes gearbeitet. Diese wird dann noch in der schwarz-gelben Koalition abgestimmt. Ich denke, dass sie in etwa einem Monat dem Landtag zugeleitet werden kann.

Laumann: Das möchte ich nicht weiter kommentieren.

Laumann: Diese Vorwürfe sind haltlos.