Diskussion um Rot-Rot-Grün in NRW
Düsseldorf/Berlin (dpa). Das Thema Rot-Rot-Grün bestimmtzunehmend den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Der SPD-VorsitzendeSigmar Gabriel hält eine Koalition seiner Partei mit der Linken nachder Landtagswahl am 9. Mai für ausgeschlossen.
„Niemand behaupteternsthaft, dass diese Partei in NRW zur Regierung fähig oder auch nurbereit ist“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
Nach Gabriels Ansichtkann nur CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ein Interesse daranhaben, dass die Linkspartei in den Düsseldorfer Landtag kommt, damites dann nicht mehr für Rot-Grün reiche.Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hält sich Optionenoffen. Auch sie sieht die Linkspartei „derzeit“ als nichtregierungsfähig an.
Indirekt schloss sie aber eine Zusammenarbeit mitder Linkspartei nicht aus, auch wenn das nicht ihr Wille sei. „Also,ich kann gut sagen, ich möchte nicht mit den Linken“, sagte sie imDeutschlandfunk. Keine klare Aussage machte Kraft zu einer möglichengroßen Koalition mit der Union.
„Mit diesem Hickhack macht sich die SPD lächerlich“, stellte der Parteivize der Linken, Klaus Ernst, fest. Erst sage Gabriel „nein“ und dann Kraft „jein“. Die SPD müsse klarstellen, ob sie in NRW einen Politikwechsel mit der Linken umsetzen oder nur „Juniorpartner“ der CDU sein wolle.Der scheidende Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine warnte die SPD davor, den gleichen Fehler wie 2008 in Hessen zu machen.
„Sigmar Gabriel hat aus den Niederlagen der SPD nichts gelernt. In NRW wiederholt sich das Trauerspiel von Hessen.“ Dort war die SPD- Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti am Widerstand aus den eigenen Reihen damit gescheitert, eine rot-grüne Minderheitsregierung von der Linken tolerieren zu lassen.Flexibel zeigte sich die NRW-Spitzenkandidatin der Grünen, Sylvia Löhrmann.
„Wenn es für Rot-Grün nicht reicht, ist Schwarz-Grün eine mögliche Zweitoption“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Einschränkend fügte sie hinzu: „Damit sie überhaupt greift, muss sich die CDU in zentralen Fragen, etwa der Bildungs- und Energiepolitik, deutlich auf uns zubewegen.“ Laut „Spiegel“ hat der linke Flügel der NRW-Grünen einen Entwurf für ein „Regierungsprogramm“ mit für die CDU kaum annehmbaren Mindestbedingungen vorgelegt.
Für Schwarz-Grün plädierte Werner Schulz, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Grünen. „Union und Bündnisgrüne passen zusammen“, bekräftigte er im „Focus“. Erfahrungen in Hamburg und die Verhandlungen im Saarland zeigten, „dass mit den Konservativen viel Grün machbar ist“.
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach(CDU), kritisierte, schon die schwarz-grüne Spekulation sei eingefährliches Spiel für die CDU. „Sie verwirrt unsere Anhänger undmacht die Grünen für Bürgerliche immer noch attraktiver.“Eine Umfrage des Instituts YouGov für den „Spiegel“ registriertderweil wachsende Akzeptanz von Schwarz-Grün unter den Wählern inNRW.
Demnach würden dort 63 Prozent der CDU-Wähler und 54 Prozent derGrünen-Wähler ein Bündnis unterstützen. Nach einer Emnid-Umfrage fürden „Focus“ würden 64 Prozent im Bund eine schwarz-grüne Koalitionbefürworten, wenn Schwarz-Gelb keine Regierungsmehrheit mehr hätte -auch 76 Prozent der Unions- und 73 Prozent der Grünen-Anhänger.
