Dortmunder Polizeieinsatz bei Rechten-Tumult bleibt umstritten
Am Kommunalwahlabend kam es vor dem Dortmunder Rathaus bei einem Aufzug von Neonazis zu Ausschreitungen. Der Polizei wurden Vorwürfe gemacht. Ein Bericht des Innenministers ruft erneut Kritik hervor.
Düsseldorf (dpa). Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht den Polizeieinsatz bei Ausschreitungen am Abend der Kommunalwahl in Dortmund als sachgerecht an. Das geht aus einem Bericht an den Landtags-Innenausschuss hervor, mit dem sich das parlamentarische Gremium an diesem Donnerstag beschäftigen will. Dortmunder Kommunalpolitiker kritisieren jedoch Teile des Berichts. Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Dortmund ihre Ermittlungen gegen den Großteil der Anhänger aus dem rechten Lager eingestellt.
Anhänger der Rechten versuchten am 25. Mai, das Rathaus zu stürmen. Rund 100 Menschen aus dem linken und bürgerlichen Lager, darunter Linksautonome, stellten sich entgegen. Es gab Verletzte. Der Polizei wurde vorgeworfen, die Lage unterschätzt und Hinweise auf das Auftreten der Neonazis ignoriert zu haben. Kurz nachdem der Staatsschutz das Rathaus verlassen hatte, zogen ausländerfeindliche Sprüche skandierende Neonazis auf. Dabei war auch das später vereidigte Ratsmitglied Siegfried Borchardt von der rechtsextremen Partei Die Rechten. Personen im Rathaus riefen die Polizei.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen nur noch gegen fünf von ursprünglich 27 Rechten, hieß es am Dienstag. Für Landfriedensbruch und Volksverhetzung gebe es keine Anhaltspunkte mehr. Sprüche wie „Ausländer raus“, die gefallen sein sollen, seien allein gesehen noch keine Volksverhetzung, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Gegen die fünf Neonazis, gegen die weiter ermittelt werde, richte sich der Vorwurf der Beleidigung und Körperverletzung. Zudem wird gegen 40 Personen ermittelt, die den Rechten den Zugang zum Rathaus verwehrt hätten. Hier bestehe ein Anfangsverdacht der Nötigung.
Dem Bericht des Innenministers zufolge sind sowohl die Aufklärungsmaßnahmen der Polizei vor dem Zwischenfall, als auch der Einsatz „verhältnismäßig“ gewesen. In dem Bericht, der auf Angaben der Dortmunder Polizei und des Landesamtes für Polizeiliche Dienste beruht, sind auch kritische Anmerkungen zum Verhalten von Kommunalpolitikern enthalten. Alkoholisierte Politiker hätten untereinander gestritten und polizeiliche Ansprachen ignoriert. Vereinzelt sei sogar Druck auf Beamte ausgeübt worden, sobald Maßnahmen nicht ihren Vorstellungen entsprochen hätten.
Kritisch äußert sich der Bericht auch zum Verhalten von Teilnehmern der Menschenkette vor dem Dortmunder Rathaus: „Während die Einsatzkräfte die Gruppe der Angehörigen der rechten Szene räumlich zurückdrängten, wurde fortwährend aus dem Rücken der Polizeibeamten heraus aus der bürgerlichen/linken Gruppierung versucht, die vorhandenen Lücken in der Polizeikette auszunutzen, um Angehörige der rechten Gruppierung mit Schlägen und Tritten zu attackieren, was die Emotionen unter den Rechten immer wieder anheizte.“
In einer gemeinsamen Erklärungen wenden sich 22 Dortmunder Politiker, darunter die Grünen-Landtagsabgeordnete und OB-Kandidatin Daniela Schneckenburger, die an dem Abend von einem Faustschlag eines Rechten niedergestreckt wurde, gegen Teile dieses Berichts. Aussagen über „alkoholisierte Dortmunder Politiker“ würden den Eindruck erwecken, demokratische Politiker hätten die Eskalation der Gewalt von Rechts provoziert. „Wir weisen diese Behauptungen zurück.“ Zudem mute es befremdlich an, wenn der Staatsschutz sich in seiner Einschätzung des Gefahrenpotenzials auf ein Parteimitglied der Rechten berufe.
