Fußball-Route, Nahverkehr, Kita-Geld - hier versickert das Steuergeld

Düsseldorf. Der Jahresbericht des Landesrechnungshofes liest sich wie ein Offenbarungseid der Bürokratie. Denn oft wurde Geld zur Verfügung gestellt, ohne zu kontrollieren, ob es für die richtigen Zwecke genutzt wurde.

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Einige Beispiele:

Von 2002 bis 2010 haben Straßenbahn- und Busunternehmen für die vergünstigte Beförderung von Schülern, Studenten und Auszubildenden Landeszuschüsse bezogen. Dafür mussten die Fahrgäste Anträge bei den Unternehmen einreichen, die diese wiederum an das Land weiterleiteten. Der Landesrechnungshof (LRH) fand heraus: Oft wurden Linien oder Haltestellen angegeben, die es gar nicht gibt.

So werden in NRW Steuergelder verschwendet
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Insgesamt mussten die Unternehmen zu Unrecht kassiertes Fördergeld in Höhe von 28,8 Millionen Euro ans Land zurückzahlen. Ob die Fahrgäste bewusst geschummelt haben, um günstiger fahren zu können? Das Verkehrsministerium beschwichtigt: „Der größte Teil der Korrekturen beruht auf einer sehr komplizierten Berechnung von Entfernungen.“

Um ihnen bei der Lebensmittelüberwachung unter die Arme zu greifen, entsandte das Land unentgeltlich 33 Mitarbeiter an Kreise und kreisfreie Städte. Das Kuriose: Tatsächlich sank dort die Stellenzahl, anstatt zu steigen. Wo wurden die Mitarbeiter stattdessen eingesetzt? „Das versucht das Verbraucherschutzministerium gerade herauszufinden“, sagt LRH-Präsidentin Brigitte Mandt.

Die „Deutsche Fußball Route NRW“ soll mit Hinweistafeln zu bedeutenden Fußballereignissen in 15 Städten Tourismus mit Fußball verbinden, darunter auch in Düsseldorf und dem Neandertal. Das Land hat seit 2005 mehr als zwei Millionen Euro gezahlt, um eine Fahrrad- sowie Autoroute, ein GPS-basiertes Gästeinformationssystem und eine Club-Karte zu unterstützen. Die letzten beiden Projekte wurden nie verwirklicht.

Fast die Hälfte der Kitas hat im Jahr 2009/2010 zu wenig Personal beschäftigt. Grund könnte laut LRH die Berechnung der Förderbeiträge sein. Eine Rüge erteilte Brigitte Mandt dafür, dass Kitaträger viel Geld gespart haben: Statt zu investieren, bildeten sie in zwei Jahren Rücklagen von 202 Millionen Euro. „Das sollte nicht sein.“