Kleine Parteien Drei-Prozent-Hürde für Stadträte ab 2016?
Studie soll belegen, dass kleine Parteien Kommunalparlamente blockieren. SPD bereitet Gesetz vor.
Düsseldorf. Wenn es nach SPD, CDU und Grünen in NRW geht, ist die Drei-Prozent-Hürde für Stadt- und Gemeinderäte spätestens Anfang 2016 Gesetz. SPD-Fraktionschef Norbert Römer kündigte am Montag an, einen Antrag zu einer Verfassungsänderung nach der Sommerpause ins Landesparlament einzubringen. Ziel laut Fraktionschef Norbert Römer: „Bis zur nächsten Kommunalwahl 2020 soll die Sperrklausel rechtssicher sein.“
Die SPD glaubt, einen juristisch wichtigen Nachweis für die Hürde erbracht zu haben: Ein bei der Universität Bochum in Auftrag gegebenes Gutachten soll belegen, dass die steigende Zahl der kleinen Parteien und Wählerinitiativen in den Kommunalparlamenten tatsächlich deren Arbeit blockiert.
Für das Gutachten wurden Landräte und Bürgermeister von NRW-Kommunen mit mehr als 25 000 Einwohnern befragt — 91 Prozent beteiligten sich. Das Ergebnis: In 36 Prozent der Kommunen gibt es aufgrund vieler Klein-Gruppierungen keine stabilen Mehrheiten mehr. „Die Mehrheit der Befragten gab an, dass Kleinstfraktionen oder Fraktionslose oft inhaltlich überfordert sind, ein niedriges Informationsniveau haben und die Ratsarbeit nicht maßgeblich beeinflussen“, sagt Studienleiter und Politikwissenschaftler Jörg Bogumil. Folge: 91 Prozent der Bürgermeister sprachen sich für eine Drei-Prozent-Hürde aus.
Die Initiative „Mehr Demokratie“ lehnt den Vorstoß ab. „Die SPD hat die Frösche befragen lassen, ob ihr Teich trockengelegt werden soll. Welche Antwort man dabei bekommt, war von vornherein klar“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Die Piraten-Fraktion im Landtag kritisiert: „Wer an Sperrklauseln festhält, wirft Wählerstimmen weg.“
